Die NEOS über scharfe Kritik an Finanzminister Blümel.
NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard prangert in einer Aussendung verspätete Auszahlungen der Familienbeihilfe an. Aus einer parlamentarischen Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gehe hervor, dass 2021 17 Millionen Euro für 178.000 Kinder zu spät ausbezahlt worden seien. Für Bernhard ist die Verantwortlichkeit klar. Das alles passiere nur, "weil der Finanzminister offenbar die Probleme in der Verwaltung nicht und nicht in den Griff bekommt."
"Einfach inakzeptabel"
Es sei "einfach inakzeptabel, dass diese Regierung junge Eltern zu Bittstellern macht", befand der NEOS-Familiensprecher, viele Menschen seien auf das Geld angewiesen. "Die Verzögerung bei der Auszahlung der Familienbeihilfe zieht ja noch eine Reihe weiterer Schwierigkeiten nach sich", so Bernhard. In der Folge gebe es auch kein Kinderbetreuungsgeld, finanzielle Mittel für Miete, Heizen und Essen könnten knapp werden.
Bereits im August waren Verzögerungen bei der Familienbeihilfe bekannt geworden, Volksanwaltschaft und Arbeiterkammer kritisierten um Monate verspätete Auszahlungen. Damals war von rund 17.000 betroffenen Familien die Rede, das Finanzministerium begründete die Probleme mit der Aussetzung von Anspruchsprüfungen während der Corona-Krise.
