Auch Zeitplan der Steuerreform muss halten.
Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH besteht Bundeskanzler Werner Faymann auf die Einführung einer Vermögenssteuer in Österreich. Faymann: "Ich glaube, dass das dringend notwendig ist. Die OECD hat gerade wieder festgestellt, dass wir die höchsten Abgaben auf Arbeit und die niedrigsten auf Vermögen haben. Das gehört dringend geändert."
Den Populismusvorwurf der ÖVP akzeptiert Faymann nicht: "Was ist daran populistisch, wenn ich wie die Deutschen und sogar die Schweizer mehr Steuern auf
Vermögen haben will. Das ist nicht populistisch, sondern grundvernünftig."
Vermögenssteuer für Pflege und Schulen verwenden
Eine "Millionärsabgabe" mache auch dann Sinn, wenn sie der neue Finanzminister, Hans Jörg Schelling (ÖVP), für die geplante Steuersenkung nicht benötige. Faymann: "Wenn ein Finanzminister eine Steuerreform zunächst einmal mit Einsparungen beginnen will, ist das völlig in Ordnung. Ich glaube, man wird eine Gegenfinanzierung mit einer Form der von mir vorgeschlagenen Millionärsabgabe brauchen. Aber wenn der Finanzminister das Kunststück schafft, die Steuersenkung ohne Millionärsabgabe zu stemmen, dann ist das völlig in Ordnung. Dann verwenden wir die Vermögenssteuer gerne für die Pflege oder den Ausbau der Schulen."
Faymann zeigt sich aber gegenüber der ÖVP kompromissbereit, was den Zeitplan für eine Vermögenssteuer betrifft: "Ich stimme der ÖVP zu, dass wir zuerst das Gemeinsame in den Vordergrund stellen - also die Steuersenkung - und erst am Schluss über die dafür nötige Millionärsabgabe diskutieren. Man fängt ja auch ein Haus nicht beim Schornstein zu bauen an."
Reform-Zeitplan muss halten
Bei der Steuerreform beharrt Faymann allerdings auf dem vereinbarten Zeitplan. Faymann: "Da nehme ich Schelling beim Wort. Wir gehen beide vom selben Rahmen - 4 bis 6 Milliarden - und vom selben Zeitplan aus. Bis Dezember arbeiten Experten, bis März gibt es die politische Einigung."
Von seinem neuen Gegenüber in der Regierung zeigt sich Faymann sehr angetan: "Ich habe das Gefühl, dass es jetzt in der Regierung wesentlich entspannter und zielorientierter zugeht als zuletzt. So wie ich mir das schon lange gewünscht habe. Man hat schon beim Sozialpartner-Gipfel diese Woche gesehen: Die Regierung ist sich einig, wir haben ein gemeinsames Konzept - etwa für die Hilfe für unsere Unternehmen als Ausgleich für die Kriegsfolgen der Ukraine. Wir versuchen nun wie beim Fußball im Team zu agieren und gemeinsam auf ein Tor zu spielen." Und: "Ich orte beim neuen Vizekanzler Bewegung, auch Flexibilität - und nur durch dieses Aufeinanderzugehen kommt man zu den Kompromissen, die eine Koalition braucht ... Es ist Durchstarten angesagt - und man spürt in jedem Bereich, dass wir ein Team sind und beide etwas weiterbringen wollen bei der Bildung, bei der Steuersenkung, aber auch bei der ÖIAG."
Zum persönlichen Verhältnis: Faymann ist mit Mitterlehner per Du, mit seinem Spitznamen redet er ihn allerdings nicht an. Faymann: "Also ich nenne ihn nicht Django, sondern Reinhold."
