Die steigende Kriminalität und das Tempel-Attentat in Wien führen zu Sicherheits-Debatte.
Die Kriminalität in Österreich explodiert: Laut Kriminalstatistik wird derzeit jede Minute eine Straftat begangen. Die Zahl der Einbrüche in Häuser ist im ersten Quartal 2009 um fast 38 Prozent gestiegen. Dazu kommt: Der blutige Vorfall im indischen Tempel in Wien schockt Österreich.
Sicherheitsgipfel
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann fordert
deshalb im ÖSTERREICH-Interview die Einberufung einer Art Gipfel für mehr
Sicherheit.
Verlängerung des Assistenzeinsatzes
Faymann hat am Dienstag
vor dem Ministerrat außerdem eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes des
Bundesheeres im östlichen Grenzraum angeregt. Der Regierungschef bezeichnete
das als einen von drei Punkten, die er zur Bekämpfung der Kriminalität
vorsieht.
Nicht genügend Polizei
Die Alternative dazu wäre ein
gleichwertiger Ersatz durch die Polizei, das sei aber nicht abzusehen, so
Faymann. Daher gehe er von der Verlängerung des Assistenzeinsatzes aus.
Ursprünglich sollte dieser mit Ende 2009 auslaufen.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl begrüßt naturgemäß die mögliche Verlängerung des Assistenzeinsatzes. Laut Niessl fehlen in seinem Bundesland rund 270 Polizisten.
Auf EU-Ebene thematisieren
Faymann kündigte auch an, am Mittwoch
in Brüssel bei Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vorzusprechen und
das Thema Schengen-Außengrenzen aufs Tapet bringen zu wollen. Die Frage sei,
ob es hier Lücken gebe.
Mehr Polizisten
Der dritte Punkt in Faymanns Kampf gegen die
Kriminalität ist die Personalaufstockung bei der Polizei. Hier könne man
jedes Tempo brauchen, ÖVP-Innenministerin Maria Fekter habe seine volle
Unterstützung, so der Kanzler.
Vorschläge
Vorschläge für mehr Sicherheit haben auch
Grün-Abgeordneter Peter Pilz und SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl parat.
Sie wollen eine Spezialisierung der Polizei – wie vor der Polizeireform:
„Vor einem Jahr wurde die Kfz-Gruppe aufgelöst. Das ist verrückt. Man
braucht spezialisierte Polizisten für Einbrüche, die dezentral agieren“, so
Pilz. „Halbarbeitslose“ Polizisten aus dem Burgenland könnten laut Pilz nach
Wien versetzt werden, damit sie dort sind, wo häufiger eingebrochen wird.
Für Ex-Innenminister Karl Schlögl ist mehr Polizeipersonal dringend nötig.
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Jetzt geht der Kanzler in die Sicherheits-Offensive: Er will von der EU besseren Grenz-Schutz und fordert rasch mehr Polizei.
ÖSTERREICH: Die Österreicher sind besorgt über die
Zunahme der Ausländer-Kriminalität...
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Fekter ablehnend
Allerdings: ÖVP-Innenministerin Maria Fekter
bremst. Sie weist darauf hin, dass es zum aktuellen Vorfall im Sikh-Tempel
bereits einen Krisengipfel gab. Gegen die Einbruchskriminalität laufe eine
„Aktion scharf“.
