In langsamen Schritten scheint es eine Annäherung zwischen SPÖ und ÖVP zu geben. Drei Kompromisse wurden bereits gefunden.
Am Donnerstagvormittag trafen sich SPÖ-Chef Werner Faymann und ÖVP-Chef Josef Pröll zu einem ausführlichen Gespräch im Parlament. Hinter verschlossenen Türen wurde von 9.00 bis 10.30 Uhr bereits eifrig an einer neuen Großen Koalition gezimmert.
Die offiziellen Koalitionsverhandlungen haben noch nicht einmal begonnen – schon gibt es allerdings eine Einigung in drei wesentlichen Punkten:
Konjunktur-Paket
In der derzeitigen Finanzkrise will die neue
Regierung rasch handeln. Faymann erläutert: „Es wurde vereinbart, ein
gemeinsames Konjunkturpaket zu erarbeiten und dieses am 28. Oktober im
Parlament zu beschließen. Angesichts der momentanen Konjunkturentwicklung
sollen die österreichische Wirtschaft und die Beschäftigungssituation in
Österreich gestärkt werden.“ Über das Volumen hüllen sich SPÖ und ÖVP in
Schweigen. Die Experteneinschätzungen deuten auf eine düstere
Wirtschaftsentwicklung hin.
Österreich-Gespräch
Josef Pröll konnte sich mit
seinem ersten Wunsch durchsetzen: Alle Parteien sollen nächste Woche zu
einem runden Tisch zusammenkommen. Pröll: „Wir haben vereinbart, dass der
mit der Regierungsbildung beauftragte SP-Chef Faymann kommende Woche alle im
Parlament vertretenen Parteien zu einem ‚Österreich-Gespräch' einladen
wird.“ Dies sei angesichts der herben Wahlniederlage der Großen Koalition
und der großen Aufgaben, die vor uns liegen, eine „kluge Vorgehensweise“.
Die von der ÖVP geforderten „Österreich-Gespräche“ erinnern an die Vorgehensweise der Volkspartei nach der Nationalratswahl im Jahr 1999. Damals war die ÖVP bei der Nationalratswahl mit 26,9 Prozent hinter der FPÖ auf Platz drei gefallen. Sie verschloss sich infolgedessen Regierungsverhandlungen und verkündete den Gang in die Opposition, eröffnete aber gleichzeitig parallel zu den von der SPÖ geführten „Sondierungsgesprächen“ eigene „Zukunftsgespräche“, die Parteiobmann Wolfgang Schüssel zum Kanzlersessel führten.
Weitere Gespräche mit Faymann und Pröll
In der
kommenden Woche sollen zwei bis drei weitere Gespräche in ähnlicher Form
stattfinden. Pröll hat zudem nicht mehr vor, sich ein weiteres Mal mit den
Spitzen von FPÖ und BZÖ nach deren Annäherung zu treffen. Das halbstündige
Gespräch zwischen Josef Pröll und Grünen-Chefin Eva Glawischnig am
Donnerstag sei angenehm und konstruktiv verlaufen. Doch auch hier soll es
nun keine weiteren Vier-Augen-Gespräche geben.
Faymann ist mit der ersten Runde höchst zufrieden. „Damit ist ein erster konstruktiver und gemeinsamer Schritt für eine zukunftsorientierte politische Entwicklung in Österreich passiert, über die weitere Vorgehensweise wird im Laufe der nächsten Woche weiter gesprochen.“
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Faymann: "Positives Gespräch" ÖSTERREICH: Wie schätzen Sie die Gesprächsbasis mit Josef Pröll nach dem ersten Treffen ein? Werner Faymann: Meine bisherigen Erfahrungen waren positiv. Auch das Gespräch war konstruktiv, sachlich und ergebnisorientiert. Feindseligkeiten hatten weder davor noch danach einen Platz. ÖSTERREICH: In der ÖVP gibt es viele Stimmen gegen die Große Koalition. Nehmen Sie das ernst? Faymann: Ich nehme die Position von Josef Pröll sehr ernst. Deshalb finde ich es gut, dass wir bei unserem ersten Gespräch ein konkretes Ergebnis, nämlich den Beschluss eines Konjunkturpaketes, erreicht haben. Über weitere Schritte und Möglichkeiten werden wir nächste Woche weitersprechen. ÖSTERREICH: Pröll sagt, er will sich nicht drängen lassen. Wie lange ist Ihr Geduldsfaden bei den Verhandlungen? Faymann: Wir haben heute erste Schritte erzielt und haben ja bereits besprochen, dass wir nach 14 Tagen zu einer klaren Linie finden wollen, ob und wie konkrete Regierungsverhandlungen stattfinden werden. ÖSTERREICH: Irritiert es Sie, dass Pröll mit allen Parteien spricht? Faymann: Nein, warum sollte ich über Gespräche, die Josef Pröll als designierter Bundesobmann der ÖVP führen will, irritiert sein? Ein Dialog muss immer möglich sein, ich habe mich selbst für eine neue Diskussionskultur ausgesprochen. ÖSTERREICH: Welche Maßnahmen sollen im Konjunkturpaket unbedingt verankert werden? Faymann: Wir müssen den Wirtschaftsstandort, vor allem auch die Klein- und Mittelbetriebe und damit die Beschäftigung stärken. Mit der Erhöhung der Pensionen, des Kinder- und des Pflegegeldes sind ja bereits erste Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft passiert. Investitionen in Forschung, Innovation und Infrastruktur werden ein wichtiges Rückgrat des Pakets werden. |
