Faymann & Pröll einigen sich bereits in 3 Punkten

Am Donnerstagvormittag trafen sich SPÖ-Chef Werner Faymann und ÖVP-Chef Josef Pröll zu ­einem ausführlichen ­Gespräch im Parlament. Hinter verschlossenen Türen wurde von 9.00 bis 10.30 Uhr bereits eifrig an einer neuen Großen Koalition gezimmert.

Die offiziellen Koalitionsverhandlungen haben noch nicht einmal begonnen – schon gibt es allerdings eine Einigung in drei wesentlichen Punkten:

Konjunktur-Paket
In der derzeitigen Finanzkrise will die neue Regierung rasch handeln. Faymann erläutert: „Es wurde vereinbart, ein gemeinsames Konjunkturpaket zu erarbeiten und dieses am 28. Oktober im Parlament zu beschließen. Angesichts der momentanen Konjunkturentwicklung sollen die österreichische Wirtschaft und die Beschäftigungssituation in Österreich gestärkt werden.“ Über das Volumen hüllen sich SPÖ und ÖVP in Schweigen. Die Experteneinschätzungen deuten auf eine düstere Wirtschaftsentwicklung hin.

Österreich-Gespräch
Josef Pröll konnte sich mit seinem ersten Wunsch durchsetzen: Alle Parteien sollen nächste Woche zu einem runden Tisch zusammenkommen. Pröll: „Wir haben vereinbart, dass der mit der Regierungsbildung beauftragte SP-Chef Faymann kommende Woche alle im Parlament vertretenen Parteien zu einem ‚Österreich-Gespräch' einladen wird.“ Dies sei angesichts der herben Wahlniederlage der Großen Koalition und der großen Aufgaben, die vor uns liegen, eine „kluge Vorgehensweise“.

Die von der ÖVP geforderten „Österreich-Gespräche“ erinnern an die Vorgehensweise der Volkspartei nach der Nationalratswahl im Jahr 1999. Damals war die ÖVP bei der Nationalratswahl mit 26,9 Prozent hinter der FPÖ auf Platz drei gefallen. Sie verschloss sich infolgedessen Regierungsverhandlungen und verkündete den Gang in die Opposition, eröffnete aber gleichzeitig parallel zu den von der SPÖ geführten „Sondierungsgesprächen“ eigene „Zukunftsgespräche“, die Parteiobmann Wolfgang Schüssel zum Kanzlersessel führten.

Weitere Gespräche mit Faymann und Pröll
In der kommenden Woche sollen zwei bis drei weitere Gespräche in ähnlicher Form stattfinden. Pröll hat zudem nicht mehr vor, sich ein weiteres Mal mit den Spitzen von FPÖ und BZÖ nach deren Annäherung zu treffen. Das halbstündige Gespräch zwischen Josef Pröll und Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Donnerstag sei angenehm und konstruktiv verlaufen. Doch auch hier soll es nun keine weiteren Vier-Augen-Gespräche geben.

Faymann ist mit der ersten Runde höchst zufrieden. „Damit ist ein erster konstruktiver und gemeinsamer Schritt für eine zukunftsorientierte politische Entwicklung in Österreich passiert, über die weitere Vorgehensweise wird im Laufe der nächsten Woche weiter gesprochen.“