Der SPÖ-Bundeskanzler hofft, dass die EU-Kommission die von Österreich geforderte Verlängerung der Übergangsfristen am Arbeitsmarkt bis 2011 akzeptiert wird.
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann nennt die Entwicklung am Arbeitsmarkt in Europa und Österreich "besorgniserregend". Zwar würde Österreich im Vergleich mit anderen europäischen Ländern zum Teil noch besser liegen, zufrieden könne man aber erst sein, "wenn es wieder in die andere Richtung geht", so Faymann nach dem Ministerrat. Er ist zuversichtlich, dass die von Österreich geforderte Verlängerung der Übergangsfristen am Arbeitsmarkt bis 2011 akzeptiert wird.
EU entscheidet
Die Übergangsfrist bis zum 30. April 2011 würde
neun Länder betreffen. Über Rumänien und Bulgarien befindet man sich derzeit
erst in Phase zwei, deshalb wäre hier noch eine weitere Ausdehnung möglich.
"Ich gehe davon aus, dass sich die EU-Kommission nicht gegen unsere Pläne
stellt", hofft der Kanzler. Zwar würde er grundsätzlich einen freien
Arbeitsmarkt befürworten, das dürfe aber nicht auf Kosten der
Arbeitsmarktpolitik im Land gehen.
Pröll auch unglücklich
"Wir liegen besser als andere
europäische Länder", betonte auch ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll. Bei
Jugendlichen im Alter von 15 bis 24 Jahren sei aber mit einem Plus von 38
Prozent ein überdurchschnittlicher Anstieg zu verzeichnen. Mit der
Arbeitsstiftung habe man bereits auf diese Entwicklung reagiert, so Pröll.
Das Projekt soll die Chancen für junge Leute erhöhen, die Finanzierung in
der Höhe von zehn Mio. Euro teilen sich Bund, Länder, Arbeitsmarktservice
und die Wirtschaft.
FPÖ: Regierung ohne Ideen
Die FPÖ vermisst seitens der
Regierung "vernünftige Ideen", um der Krise gegenzusteuern. Die 64.197
Personen, die sich in Schulung befinden, hätten "keine Perspektive",
kritisierte der Freiheitliche Arbeitnehmersprecher Herbert Kickl.
BZÖ: Viel zu spät und ungenügend
Auch
BZÖ-Parteiobmann Josef Bucher moniert, dass die konjunkturellen Maßnahmen
der Regierung erst in der zweiten Jahreshälfte greifen würden: "Dies ist
viel zu spät und unzureichend." Bucher forderte SPÖ und ÖVP auf, die
Sommerpause des Parlaments zu streichen und durchzuarbeiten.
Grüne: Zu wenig und zu langsam
Birgit Schatz,
Arbeitnehmersprecherin der Grünen, stellte ebenfalls fest: "Die Regierung
tut zu wenig und das zu langsam." Die Stiftung für Jugendliche bezeichnete
sie als "ersten Schritt". Sie forderte außerdem eine Erhöhung des
Arbeitslosengeldes.
