Für Peter Pilz ist Tschetscheniens Präsident Kadyrow "einer der größten Terroristen" und erfährt trotzdem in Österreich Schonung.
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz erhebt schwere Vorwürfe gegen ÖVP-Innenministerin Maria Fekter und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Sie hätten Informanten im Mordfall des Tschetschenen Umar Israilov nicht geschützt, sondern sogar deren Ausweisung unterstützt, weshalb nun beide tot seien. Außerdem werde auf das Betreiben von Fekter Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow geschont, obwohl er "einer der größten Terroristen der Welt ist", so Pilz. Er fordert die Einvernahme von Kadyrow.
"Mörderpräsident"
Grund für die Schonung sei
der Mentor von Kadyrow, Russlands Regierungschef Wladimir Putin. Das BVT
würde sogar Agenten des russischen Geheimdienstes SFB in Österreich
ausbilden, entsprechende Verträge sollen unter dem damaligen
ÖVP-Innenminister Ernst Strasser unterzeichnet worden sein. Die Vorlage der
Verträge werde von Fekter verweigert, kritisierte Pilz. Er will von der
Ressortchefin wissen, warum sie den "Mörderpräsidenten"
Kadyrow schütze und dafür "lieber Tierschützer verfolgt".
BVT-Informanten
Der Grüne Sicherheitssprecher hat mit einem
Informanten nach dessen Ausweisung aus Österreich telefoniert. Dieser habe
sich zu diesem Zeitpunkt in Russland aufgehalten und ihm erzählt, dass er
Angst um sein Leben habe. In Österreich habe der Mann um Asyl angesucht,
nachdem er der Polizei von dem geplanten Mordkomplott an Israilov erzählt
hatte. Statt Schutz zu bekommen, sei er aber unter Druck gesetzt worden
auszureisen. Ein zweiter Informant des BVT ist laut Pilz 2009 in
Aserbaidschan ermordet worden.
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Das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vermutet Kadyrow als Drahtzieher hinter dem Mord an Israilov in Wien. Der 27-jährige tschetschenische Flüchtling war am 13. Jänner 2009 nach einer Verfolgungsjagd von zwei Männern in Wien-Floridsdorf auf offener Straße erschossen worden. Er hatte zuvor mehrmals um Personenschutz gebeten, dieser war abgelehnt worden. |
Übliche "Pilz-Schütterei"
Die ÖVP hat die
Vorwürfe von Peter Pilz zurückgewiesen. Eigentlich müsse man die üblichen
"Pilz-Schüttereien" gegenüber dem Innenressort und der Innenministerin
"unkommentiert zurückweisen, weil sie jeglicher Grundlage entbehren", so
Werner Amon, Vorsitzender des "STAPO-Ausschusses" im Parlament. Auf die
Vorwürfe selbst ging er nicht ein.
