Innenministerin Fekter attackiert Jörg Haider wegen dessen Abschiebungen von Asylwerbern. Haider erlebte indes eine Schlappe vor Gericht.
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gerät jetzt in eine Doppelmühle: Auf der einen Seite bekam eine von Haider nach Niederösterreich verfrachtete Tschetschenen-Familie vor dem unabhängigen Verwaltungssenat recht. Die Vorgangsweise der Kärntner Behörden wurde als „überschießend und rechtswidrig“ gewertet. Über die Beschwerden zweier weiterer Familien soll in den nächsten Tagen entschieden werden.
Und auch ÖVP-Innenministerin Maria Fekter lässt Jörg Haider jetzt anrennen: „Was der Herr Landeshauptmann gesagt hat, ist juristischer Unsinn und Wahlkampfgetöse“, schießt Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) scharf in Richtung Kärnten. Haider hatte erklärt, Kärnten habe den Staatsvertrag über die Betreuung von Asylwerbern aufgekündigt.
Landtagsbeschluss
Fekter vertritt den Standpunkt, Haider sei gar
nicht berechtigt, die Vereinbarung aufzukündigen: „Er braucht dazu einen
Landtagsbeschluss.“ Dem Staatsvertrag sei nämlich nicht Haider, sondern der
Kärntner Landtag beigetreten. Daher könne auch nur das Landesparlament den
Vertrag kündigen. „Und mir ist nicht bekannt, dass es einen Beschluss dazu
gibt.“
Ankündigung
Hat Haider also die Unwahrheit gesagt? Fekter:
„Was ich auf dem Tisch habe, ist ein Schreiben des Herrn Doktor Haider, dass
er beabsichtigt, irgendwann einmal zu kündigen. Ich habe darauf geantwortet:
Sollte das Land Kärnten wirklich kündigen, erhebe ich Einspruch.“
Gesprächsbereit
Zum Kern des Problems, nämlich zur
Abschiebung krimineller Asylwerber, zeigt sich Fekter hingegen
gesprächsbereit. Sie habe alle Landeshauptleute um eine Stellungnahme
gebeten, „damit wir das sachlich aufbereiten können“
