Damit könnten Tatort-Spuren von Verbrechern leichter von denen der Beamten zu unterscheiden sein und falsche Fährten vermieden werden.
Bereits seit Jahren arbeitet das Innenministerium an einer Datenbank, in der die genetischen Spuren von Polizisten gespeichert werden sollen. Damit könne man schneller zwischen DNA-Spuren von Tätern und Polizisten unterscheiden und somit falsche Fährten bei den Ermittlungen ausschließen. Einige Personalvertreter lehnen das aus datenschutzrechtlichen Gründen ab, so der Salzburger Polizeigewerkschafter Walter Scharinger gegenüber dem ORF. Außerdem wird die Sinnhaftigkeit bezweifelt: "Da müsste ich ja bei jedem Feuerwehrmann und bei jedem Sanitäter oder Notarzt ebenfalls DNA-Spuren nehmen."
Datenschutzkommission gab Okay
Für Reinhard Schmid, den Leiter
des zentralen Erkennungsdienstes im Bundeskriminalamt, ist die Kritik nur
wenig nachvollziehbar. "Wir haben mit der Datenschutzkommission gesprochen",
so Schmid. Für diese wäre es eher bedenklich, wenn man keine derartige
Datenbank hätte und somit die irrtümlich von Polizeibeamten gesammelten
DNA-Spuren laufend international austauscht und abgleicht.
DNA-Spuren werden anonymisiert
Betroffen von der verpflichtenden
DNA-Abgabe wären nur Beamte, die regelmäßig tatortsichernde oder
tatortermittelnde Tätigkeiten ausführen. Seit 2009 laufen die Gespräche mit
der Polizeigewerkschaft. Derzeit sei man laut Schmid dabei, die Zielgruppen
zu definieren. Den Personalvertretern sei es u.a. ein Anliegen gewesen, dass
die DNA-Spuren der Beamten anonymisiert und nach einem Treffer sofort wieder
gelöscht werden sollten. Das habe man längst zugesichert, "wir wollen nun
bei den Gesprächen wieder auf eine sachliche Ebene zurückkommen", sagte
Schmid.
Testprojekt in Niederösterreich
Bei einem in
Niederösterreich gestarteten Pilotprojekt wurde bis dato die DNA von 200
Beamten genommen. Ein Vergleich mit gespeicherten Akten zeigte, "dass 25
Prozent der Polizisten eine oder mehrere Spuren am Tatort hinterlassen
haben", sagte Schmid. Etwa 100 genetische Fingerabdrücke, die so irrtümlich
gesammelt wurden, konnten dadurch ausgeschieden werden. Außerdem betonte
Schmid, dass keine personenbezogenen Daten von Polizisten weitergegeben
würden, Namen würden sich keine finden.
Phantom gejagt wegen Wattestäbchen
Der Präzedenzfall im
Zusammenhang mit "verunreinigten" DNA-Spuren wurde im Vorjahr in Deutschland
bekannt. Die Polizei hatte jahrelang nach einem "Phantom", einer unbekannten
Frau, gefahndet, deren genetischer Fingerabdruck an über 40 Tatorten in
Deutschland, Österreich und Frankreich gefunden worden war. Die Unbekannte
war auch verdächtigt worden, 2007 die Polizistin in Heilbronn erschossen zu
haben. Die Spuren waren allerdings auf Verunreinigungen an den für die
DNA-Analyse verwendeten Wattestäbchen zurückzuführen.
