Warum der Wahlkampf 2019 jetzt Karl Nehammer einholt und die Koalition unter Druck bringt.
Wien. Dem Rechnungshof liegen geheime Dokumente vor, die die offiziellen Angaben der ÖVP über ihre Wahlkampfkosten für den Wahlkampf 2019 in Zweifel ziehen. Zweifel, die so groß sind, dass Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker sogar eigene Wirtschaftsprüfer losschickt, um die Bücher der Türkis-Schwarzen zu überprüfen. Für Bundeskanzler Karl Nehammer bedeutet das erstmals auch persönlich Ungemach: Immerhin war just er 2019 ÖVP-Generalsekretär und hat den Rechnungshofbericht seiner Partei unterschrieben.
Laut Vertrauten sei der VP-Chef gestern „locker“ geblieben. Er erklärte im kleinen Kreis, dass alles „sauber“ gewesen sei. 2017 hatte die ÖVP unter Sebastian Kurz bereits wegen einer massiven Überschreitung der Wahlkampfkosten Strafe zahlen müssen. Er hätte 2019 darauf „geachtet, dass das nicht wieder“ passiere.
Der Rechnungshof bezweifelt das allerdings.
Opposition will Neuwahl und sieht »Korruption«
Neuwahlantrag. Die SPÖ wird kommende Woche im Nationalrat einen Neuwahlantrag einbringen. Die FPÖ wird das unterstützen. Die Neos sehen einen „Korruptionssumpf“ bei der ÖVP. Die Partei Nehammers kämpft freilich nicht nur mit der Rechnungshofprüfung, sondern auch mit Millionen, die etwa der Seniorenbund Oberösterreich aus den Corona-Hilfsfonds erhalten hatte – sowie mit der Vorarlberger Wirtschaftsbundaffäre.
Die Grünen halten noch still. „Jetzt soll einmal geprüft werden“, ist Werner Koglers Haltung. Im Hintergrund sagen Grüne freilich: „Wenn die Vorwürfe stimmen sollten, ist die Koalition am Ende.“
