ÖSTERREICH liegt das erste Einigungspapier der Koalitionsverhandlungen vor. Zum Thema Gesundheit fiel den Verhandlern wenig Neues ein.
Es ist die größte Herausforderung der angehenden neuen Großen Koalition. ÖSTERREICH liegt jetzt das erste Einigungspapier der Koalitionsverhandlungen vor: Beim Thema Sanierung der Krankenkassen einigten sich die Koalitionsverhandler Wilhelm Haberzettl (SPÖ) und Fritz Neugebauer (ÖVP) - Stand Freitag – nur auf eine Liste von Absichtserklärungen und unverbindlichen Vorhaben. Ein ÖVP-Verhandler zu ÖSTERREICH: "Wenn hier die Parteichefs Faymann und Pröll nicht kräftig nachjustieren, werden die Kassen nicht zu sanieren sein.“
Reform erst im Jahr 2011
Zur Sache kommen die beiden Verhandler
gar erst auf Seite 4 des fünfseitigen Papiers: Unter Punkt 8 (Finanzierung)
versprechen Haberzettl und Neugebauer, "unter Berücksichtigung der
bestehenden Art. 15a B-VG Vereinbarung und des FAG (Finanzausgleichs) in
Hinblick auf die Spitalsfinanzierung Effizienzpotenziale zu analysieren und
bis 2011 geeignete Maßnahmen zu entwickeln“. Das Problem wird also wieder
auf die lange Bank geschoben. Von der versprochenen "Finanzierung aus einer
Hand“ ist hier keine Rede mehr.
Geldspritze sofort
Auch bei der "Finanzierung der Krankenkassen“
(Punkt 8. 2.) werden Haberzettl/Neugebauer kaum konkreter: Zwar „bekennt
sich die Bundesregierung zum unverzüglichen Abbau des negativen
Reinvermögens (der Schulden) der Krankenversicherungsträger und knüpft diese
an eine erhöhte Organisationseffizienz und neue Verteilungsmodelle unter
stärkerer Berücksichtigung von Strukturfragen“. Das Papier lässt aber offen,
wie viel der Bund in die Kassen buttert. Die Rede war ja zuletzt von 450
Millionen Euro. Gleichzeitig wird beschwichtigt, dass sich die Finanzlage
der Kassen durch die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente ohnehin
bessern werde. Wo und wie gespart werden soll, wird bestenfalls in Ansätzen
verraten. Beispiel Ärzte: Zwar ist von einer Flexibilisierung des
Vertragspartnerrechts die Rede – Ärzten soll also der Kassenvertrag leichter
gekündigt werden. Gleichzeitig wird festgehalten: Dies gehe nur in „enger
Abstimmung mit den betroffenen SV-Trägern und den Ärztekammern“.
