Flüchtlinge: Debatte im Wiener Landtag

Asylpolitik

Flüchtlinge: Debatte im Wiener Landtag

Der blau-schwarze Redemarathon kann einen Beschluss nicht verhindern.

Im Wiener Landtag ist auch am späten Freitagabend noch über die geplante Bauordnungsnovelle zur Errichtung temporärer Unterkünfte diskutiert worden. FPÖ und ÖVP wollen durch einen Redemarathon gegen die Regelung protestieren. Ein Beschluss ist jedoch ohnehin fraglich - da die Blauen auch dafür sorgen wollen, dass die Annahme erst in der nächsten Landtagssitzung geschieht.

Sperrminorität
Denn die FPÖ kann dank Sperrminorität verhindern, dass die sogenannte zweite Lesung noch in der laufenden Sitzung stattfindet. Sie hat bereits angekündigt, dass sie dies tun wird. Üblicherweise ist die Durchführung von erster und zweiter Lesung eine reine Formsache, die jedoch eine Zweidrittel-Zustimmung benötigt.

Keine Redezeitbeschränkungen
Die Debatte in der aktuellen Sitzung könnte noch Stunden dauern. Redezeitbeschränkungen, die dies verhindern könnten, gibt es im Wiener Landtag nicht. Die FPÖ hat bereits eine "Lange Nacht der Bürgerrechte" angekündigt. Die SPÖ kritisiert hingegen "Filibusterei", ein, wie die Rathaus-Roten in einer Aussendung betonten, "im Parlamentarismus weltweit verpöntes Mittel, um Gesetzesbeschlüsse zu verhindern".

Die Annahme der Novelle werden sämtliche parlamentarische Aktionen aber ohnehin nicht stoppen. Denn für den Beschluss der Änderung - egal ob er in dieser oder einer kommenden Sitzung erfolgt - reicht die rot-grüne Regierungsmehrheit aus.

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