Kärntner Opposition über FPK-Sozialreferent Ragger entsetzt.
75 Euro Weihnachtsgeld für Kärntner NS-Terroropfer sind im südlichsten Bundesland nunmehr Geschichte. "Ich habe das entsprechende Dokument unterschrieben", sagte der verantwortliche Sozialreferent Christian Ragger (FPK) zur APA. "Bedürftige Opfer suchen jetzt um Hilfe in außergewöhnlichen Lebenslagen an und erhalten dann 100 Euro." 300 von 780 noch lebenden NS-Opfern hatten 2010 um die Unterstützung angesucht.
Mit der Streichung sollen Doppelzahlungen vermieden werden, sagte eine zuständige Beamtin laut Medienberichten. Ragger hatte im APA-Gespräch erklärt, es gebe eine Liste der 300 Personen, die im Vorjahr um die NS-Opferzahlung angesucht hatten - und all diese Personen bekämen bei Ansuchen die "Hilfe in außergewöhnlichen Lebenslagen". Selbes gelte übrigens auch für Abwehrkämpfer-Witwen, die vom Land den gleichen Betrag erhalten hatten.
SPÖ geschockt
In der SPÖ ist man über Raggers Vorgehen entsetzt. "Politisch letztklassig und menschenunwürdig" nannte Parteichef LHStv. Peter Kaiser die Streichung der Weihnachtszuwendung. Raggers Vorgehen bringe "maximal Einsparungen von 22.500 Euro - während bei Politeigenvermarktung nicht gespart wird", kritisierte Kaiser, "ich schäme mich in diesem Fall für das Vorgehen des Landes Kärnten".
Opposition über Entscheid entsetzt
Der Grüne Landtagsabgeordnete Rolf Holub spricht von einer "weiteren massiven Beschädigung des Kärnten-Bildes nach außen". Die betagten Opfer des NS-Terrorregimes würden "gelinde gesagt brüskiert - wir sind fassungslos über das Vorgehen", so Holub.
Er verlangte dringende Aufklärung, "denn aus Spargründen kann so eine Entscheidung sicher nicht erfolgen". "Wir sitzen in Kärnten bei diesem Thema im Glashaus und da wird jetzt mit Steinen geworfen - ganz Europa beobachtet solche Schritte", kritisierte Holub. Die Zuwendung gebe es auch erst seit einigen Jahren, so der Grün-Politiker - "als Wiedergutmachung für Widerstandskämpfer und NS-Regimeopfer". Diese brauchten laut Holub ursprünglich auch eine psychologische Bestätigung, um die 75 Euro Weihnachtsgeld für Nazi-Traumatisierte zu erhalten.
"Und jetzt sollen sie mit einer 'Hilfe in außergewöhnlichen Lebenslagen' abgespeist werden? Ich bin schockiert!", so Holub.
