Im ORF

FPÖ-Ball: Polizei weist Kritik zurück

27.01.14, 06:50

Derartiges Vorgehen der Demo-Teilnehmer sei nicht zu erwarten gewesen.

Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl hat den Polizeieinsatz bei den Demonstrationen gegen den Akademikerball am Freitag in einer hitzigen "im Zentrum"-Diskussionsrunde des ORF verteidigt. Kritik an zu hartem Vorgehen der Beamten wies er ebenso zurück wie den Vorwurf, die Polizei sei eskalierend vorgegangen bzw. wäre angesichts der hohen Sachschäden nicht ausreichend vorbereitet gewesen.

"Nicht absehbar"
Ein Agieren von Kundgebungsteilnehmern wie jenen am Stephansplatz (die aus dem Demonstrationszug ausgebrochen waren und in Folge die Polizei angegriffen und zahlreiche Sachbeschädigungen begangen hatten) wäre "nicht absehbar" gewesen, sagte Pürstl am Sonntagabend im ORF. Das Hauptziel, "Menschenleben zu schützen" sei gelungen - so gesehen sei der Einsatz ein Erfolg gewesen. Nach den ersten Ausschreitungen hätte die Polizei auch "noch weit größeren Sachschaden" sowie größeren Schaden an "Menschenleben und Gesundheit" verhindert.

Demo gegen Akademiker-Ball

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Ballbesucher vor dem Eingang zur Hofburg.

Landesparteichef Uwe Scheuch macht sich mit Begleitung auf den Weg zum Akademikerball.

Journalisten-Kritik
Die Kritik der Journalistengewerkschaft, dass das Platzverbot grundsätzlich auch für Berichterstatter gegolten hatte, wies Pürstl zurück: "Diese Regelung gibt es seit 20 Jahren." Man versuche aber seitens der Polizei, "im Einvernehmen Regelungen zu finden". Die Maßnahme diene dem Schutz der Journalisten - für den Fall, dass Demonstranten in die Sperrzone eindringen. Journalisten-Gewerkschaftsvorsitzender Franz C. Bauer sagte mit Blick auf Berichte, wonach ein Fotograf von Polizisten attackiert worden sei, er würde Pürstl ersuchen, die Journalisten nicht vor den Demonstranten zu schützen, sondern vor den Polizisten.

Polizei verteidigte sich

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Auch gegen den Vorwurf der Demo-Mitorganisatorin Natascha Strobl von der "Offensive gegen Rechts" (OGR), die von einer "Eskalationsstrategie der Polizei" sprach, verwahrte sich Pürstl. Auf den Vorhalt, dass auch Unbeteiligte zu Schaden gekommen seien, sagte der Polizeipräsident: "Frau Strobl, bleiben Sie einmal am Teppich." Es habe sehr viele Demonstranten gegeben, "die den Gewalttätern die Mauer gemacht haben. Wenn die Polizei angegriffen wird, dann ist es durchaus möglich, dass es zu Waffeneinsatz kommen kann", meinte er etwa zum Einsatz von Pfefferspray.

Pürstl betonte, es würden Nachforschungen betrieben, wer von den Kundgebungsteilnehmern an Straftaten beteiligt war. Kritik folgte auf seine Ankündigung, auch all jene Demonstranten auf allfällige Straftaten zu überprüfen, die sich im Zuge der Kundgebung bei der Rettung behandeln ließen.

Grüne kritisieren "aggressive" Polizei
Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser kritisierte ein aggressives Vorgehen der Polizei. Er schlug Pürstl vor, den Einsatz von einer "unabhängigen Kommission" prüfen zu lassen. Dass die Internet-Domain www.nowkr.at (die Website jener Demonstration, im Zuge derer die Situation in der Innenstadt eskalierte) auf die Jungen Grünen angemeldet ist, rechtfertigte Steinhauser damit, dies sei deshalb geschehen, weil es bisher stets zu Drohungen aus der rechtsextremen Szene gekommen sei, wenn Einzelpersonen eine Seite für die Gegendemonstrationen zum Akademikerball angemeldet hatten. "Das zu verhindern, war das Ziel."

Mit dem Slogan der NoWKR-Demonstration ("Unseren Hass den könnt ihr haben") fange er aber "nichts an", auch die Grünen nicht, so Steinhauser. In Zukunft sollten die Jungen Grünen den Inhalt derartiger Websites kontrollieren, meinte er. Die inhaltliche Gestaltung sei aber rein bei den Veranstaltern der Demonstration gelegen. Vorwürfe, dass die Grünen zu Gewalt aufrufen würden, seien "absurd", betonte er.

Mölzer fordert Distanzierung
Dem freiheitlichen EU-Mandatar Andreas Mölzer war dies zu wenig. "Sie haben diesen Terror provoziert", sagte er und forderte eine deutlichere Distanzierung Steinhausers. Vorwürfe, der Ball sei ein Vernetzungstreffen von Rechtsradikalen, wies er strikt zurück. NS-Gedankengut habe bei den Freiheitlichen nichts verloren und Leute mit derartiger Gesinnung sollten auch nicht auf den Akademikerball kommen.

Für das kommende Jahr kündigte Mölzer an, er werde sich dafür einsetzen, dass der Veranstalter - wegen der anhaltenden Kritik - im Vorfeld des Balles eine Erklärung abgibt, in der man sich klar von "historischen Formen des Nazismus" und Extremismus sowie von "zeitgenössischen Formen" distanziert.

Gefragt nach einer klaren Distanzierung zu gewalttätigen Kundgebungsteilnehmern blieb Demo-Mitorganisatorin Strobl zurückhaltend: "Es hat einen Grund, warum ich nicht bei dem NoWKR-Bündnis bin", sagte sie allerdings. Das OGR-Bündnis stehe jedenfalls dafür, "dass von uns keine Eskalation ausgeht".

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