FPÖ erstattet Korruptions-Anzeige gegen Kurz

Wegen Taxler-Regelung

FPÖ erstattet Korruptions-Anzeige gegen Kurz

Hafenecker sieht in einem Treffen von Kurz mit Uber-Chef Khosrowshahi im Silicon Valley den Ausgangspunkt für die Gesetzesänderung, ''die zum Himmel stinkt''.

Wien. Die Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, die von den Taxler massiv kritisiert und von Online-Plattformen wie Freenow oder Uber gelobt wird, beschäftigt weiterhin die FPÖ - und in Kürze auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft. FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker hat heute in einer Pressekonferenz eine Anzeige wegen des Verdachtes eines Gesetzeskaufes gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt.

Hafenecker sieht in einem Treffen von Kurz mit Uber-Chef Dara Khosrowshahi im Silicon Valley (San Francisco, USA) während der Amtszeit der Beamtenregierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein den Ausgangspunkt für die Gesetzesänderung, "die zum Himmel stinkt". "Hier wurde offensichtlich in San Francisco ein Gesetz ausverhandelt", so Hafenecker am Freitag. Und er legt nach: "Um wie viel hat die ÖVP hier das Taxigewerbe verkauft?"

Grünen würden als "Beiwagerl" agieren

Das Gelegenheitsverkehrsgesetz, wie es noch unter der ÖVP/FPÖ-Regierung beschlossen wurde, sei durch die geplanten Abänderungen "pervertiert" worden. Die Grünen würden hier als "Beiwagerl" der Regierung agieren.

Kritik kam auch an der Änderung der NoVA, die höhere Anschaffungskosten für Autos mit höheren Schadstoffausstoß bedingt. Davon wären aber weit mehr Autokäufer betroffen, als die Regierung vorgibt.



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