Norbert Hofer

Eskalation in Favoriten

FPÖ fordert Nehammer wegen Demo-Auseinandersetzungen zum Handeln auf

Nepp forderte den Minister auf, die ''Ausländer-Demos'' zu verbieten. Hofer wünscht sich eine ''Kürzung von Sozialleistungen für Demo-Randalierer''.

Wien. FPÖ-Chef Norbert Hofer und der Wiener Landesparteiobmann Dominik Nepp haben Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wegen der Ausschreitungen zwischen kurdischen Demonstranten und türkischen Gegendemonstranten in Wien am Samstag zum Handeln aufgerufen. Nepp forderte den Minister auf, die "Ausländer-Demos" zu verbieten. Hofer wünscht sich eine "Kürzung von Sozialleistungen für Demo-Randalierer".
 
"Nach den gestrigen neuerlichen Ausschreitungen bei radikalen Migrantendemos in Wien Favoriten droht heute zum vierten Mal hintereinander Gewalt auf den Straßen Wiens und Nehammer bleibt völlig untätig", kritisierte Nepp am Samstag in einer Aussendung. "Besonders skandalös" sei für ihn die Teilnahme von Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne). "Wenn sich kriminelle Antifa-Migranten und islamistische Erdogan-Fanatiker gegenseitig die Köpfe einschlagen und eine Vizebürgermeisterin dabei mitmarschiert, dann ist sie in ihrem Amt nicht mehr tragbar", teilte Nepp mit und forderte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf, Hebein aus dem Amt zu entlassen.
 
FPÖ-Obmann Hofer brachte am Samstag eine Kürzung von Sozialleistungen ins Spiel. "Wer eine Demo nützt, um Gewalt auszuüben, dem sollen staatliche Hilfen gekürzt oder sogar gestrichen werden - und zwar egal, ob es sich beim Randalierer um einen Österreicher oder einen Ausländer handelt", sagte er per Aussendung.
 
Damit bei der für Samstagabend angekündigten Demo nichts passiere, müsse Nehammer endlich aktiv werden, forderte Hofer. "Der Innenminister muss tätig werden und prüfen, ob der österreichischen Bevölkerung dieses Ausmaß an Gewalt unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit noch weiter zumutbar ist", so Hofer.
 
Vor allem gegen die rot-grüne Stadtpolitik in Wien wetterte am Samstag die ÖVP. "In Favoriten ufert die dort entstandene Parallelgesellschaft völlig aus. Das ist das Ergebnis der gescheiterten Integrationspolitik von Rot-Grün", kritisierten Stadtrat Markus Wölbitsch und Sicherheitssprecher Karl Mahrer. Die Demo-Teilnahme von Vizebürgermeisterin Hebein am Freitagabend werteten die beiden als "Skandal der Extraklasse".


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