FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker übt auch harsche Kritik an Van der Bellen.
Nach der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) angeordneten und mit Exekutionsdrohung des Bundespräsidenten erwirkten Aktenlieferung des Finanzministeriums an den Ibiza-U-Ausschuss fordert die FPÖ den sofortigen Rücktritt von Ressortchef Gernot Blümel, aber auch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP). Dass die Akten auf Stufe 3 klassifiziert wurden, sei die "nächste Sabotage" und nicht akzeptabel, so Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, am Freitag.
Blümel provoziere immer wieder. "Er reizt die Verfassung nicht nur aus", so Hafenecker in einer Pressekonferenz, "er tritt sie auch mit türkis besockten Füßen". Der Finanzminister habe in einem "unglaublichen Eiertanz" alles getan, um das Parlament massiv in der Aufklärung zu behindern. Der FPÖ-Mandatar sprach von Kaltschnäuzigkeit angesichts der nun gelieferten 30 Kartons, die wohl schon längst fertig kopiert im Finanzministerium gestanden seien.
Verhöhnung des Parlaments
Als Verhöhnung des Parlaments wertete er die Einstufung des Materials als "geheim", was Abgeordnete, die auch nur über den Inhalt sprächen, mit Gefängnisstrafen bedrohe. Dass man diesen Wust an Papier nur im Aktenraum im Parlament einsehen und sich nur Notizen machen dürfe, sei nicht akzeptabel. In der nächsten Präsidiale werden man versuchen, diese Klassifizierung wegzubekommen.
In diesem Zusammenhang übte Hafenecker harsche Kritik an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Dieser habe die Exekutionsanordnung des VfGH einfach übergangen. Wenn er sie durchgeführt hätte, wäre auch die Klassifizierung eine andere, meinte er. Van der Bellen hätte etwa das Heeresnachrichtenamt ins Finanzministerium schicken können, so Hafenecker, dann hätte es sogar eine forensische Untersuchung der Akten geben können. "Ich würde meinen, dass auch der Bundespräsident wiederum klar zum Ausdruck gebracht hat, dass er Teil des Systems ist und mit der ÖVP packelt."
Auch Kurz rücktrittsreif
Kurz wiederum habe Blümel als Role Model verwendet, habe es bei seinen Akten aber "gewiefter, hinterfotziger" angelegt. "Aus meiner Sicht ist natürlich auch Sebastian Kurz vollkommen rücktrittsreif", sagte Hafenecker: "Er soll sich seinen Ständestaat 2.0 endlich abschminken". Die FPÖ will sich nun bei den anderen Parteien um eine Sondersitzung des Nationalrats bemühen, wo es auch wieder Misstrauensanträge geben soll.
Die Conclusio für Hafenecker: "Österreich braucht einen nationalen Schulterschluss." Gemeinsam sollten die Parteien die Sümpfe, die die ÖVP im Lande angelegt habe, wieder trockenlegen. Er frage sich, ob es nicht an der Zeit sei, die ÖVP gar mit dem Mafiaparagrafen in Verbindung zu bringen, so der freiheitliche Mandatar.
