Das Verfahren gegen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl kommt jetzt ins Laufen.
ÖSTERREICH berichtete vorab – jetzt ist es offiziell: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA hat Ermittlungen gegen NÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl aufgenommen – das bestätigte die Oberstaatsanwaltschaft Wien. Waldhäusl und eine leitende Beamtin würden als Beschuldigte geführt. Konkret geht es laut einem Sprecher um Amtsmissbrauch – der Strafrahmen bewegt sich zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. Für Waldhäusl gilt die Unschuldsvermutung.
Auslöser ist die umstrittene Asylunterkunft in Drasenhofen (NÖ). Der FPÖ-Politiker hatte jugendliche Flüchtlinge hinter Stacheldraht in einem Asyl-Quartier unterbringen lassen, weil er ihnen vorwarf, „notorische Unruhestifter“ zu sein. Die Unterkunft wurde auf Anordnung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner geräumt. Waldhäusl selbst begrüßte die Ermittlungen. Ich bin froh, dass die Behörden sich der Sache annehmen und feststellen werden, dass alles rechtens war.
Er bleibt
Der FPÖ-Politiker bleibt vorerst im Amt. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ließ ausrichten, sie kommentiere laufende Ermittlungen nicht. (gü)
