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Nationalrat

FPÖ und BZÖ freuen sich auf U-Ausschüsse

FPÖ und BZÖ freuen sich offenbar schon auf die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen.

Beide Oppositionsparteien habe die Ankündigung von ÖVP und SPÖ, die Beantragung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu einem Minderheitenrechten zu machen, begrüßt. Die Grünen zeigten sich hingegen noch sehr skeptisch. Ihr Abgeordneter Dieter Brosz glaubt, dass SPÖ und ÖVP bereits ein Modell "ausgepackelt haben und damit über die Opposition drüberfahren wollen" und befürchtet zudem, dass der U-Ausschuss zwar ein Minderheitenrecht aber "völlig zahnlos" sein wird.

Auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wollte, bevor er zu jubeln beginnt, noch den konkreten Gesetzestext sehen. Er warnte davor, den U-Ausschuss in seinen Möglichkeiten einzuschränken. Er wandte sich auch gegen die ÖVP-Idee, einen "neutralen" Ausschussvorsitzenden zu bestimmen. Ein ebenfalls erfreuter BZÖ-Klubobmann Josef Bucher bekräftigte hingegen die Forderung seiner Partei nach einem unabhängigen Richtern als Vorsitzenden. Er sprach sich auch dafür aus, die Zahl der Ausschüsse zu beschränken. Weiters sei eine maximale Fragezeit pro Person und Tag sinnvoll, meinte Bucher.



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