Die Grünen brauchen die Stimmen der FPÖ für einen U-Ausschuss. Die will noch nicht Ja sagen.
Heute tagt der Nationale Sicherheitsrat. Dort will SPÖ-Heeresminister Hans Peter Doskozil die Akte Eurofighter vor der FPÖ offenlegen. Das Gremium tagt freilich streng geheim. Heute will der FPÖ-Parlamentsklub entscheiden, ob man einem U-Ausschuss über die Jets zustimmt oder nicht.
In ÖSTERREICH zeigt sich FPÖ-General Herbert Kickl skeptisch: „Peter Pilz hatte wochenlang Zeit, etwas Substanzielles zu liefern. Derzeit liegt eine Anzeige von Doskozil gegen Airbus wegen Täuschung vor. Da wäre die Republik Opfer. Das wäre dann kein Fall für einen U-Ausschuss.“
Pilz-Angebot. Pilz will die Blauen allerdings weiter überzeugen, zuzustimmen.
War FPÖ-Mann Seledec Verbindung zu EADS?
Indes gehen die Wellen im ORF hoch. Wer war jener Verbindungsmann, der 2002 von einer ORF-Mailadresse aus dem Jet-Hersteller EADS empfahl, Kontakt zu Politikern und Beamte aufzunehmen? Wegen seines Bundesheer-Engagements ist der FP-nahe ehemalige ORF-Chefredakteur Walter Seledec genannt worden. Hatte er die Mail verfasst? Seledec – inzwischen in Pension – konnte sich gegenüber dem Standard am Montag nicht erinnern, ob er die Mails geschrieben hat.
Kickl: Pilz muss Fakten liefern, wollen keine Pilz-Show
ÖSTERREICH: Warum zögert die FPÖ denn, Ja zu einem Eurofighter-U-Ausschuss zu sagen?
Herbert Kickl: Im Moment wirkt es so, als würde es nur dubiose Gerüchte und nichts Neues zur Causa geben. Pilz hatte wochenlang Zeit, etwas vorzulegen, und hat es nicht gemacht. Auf dieser Basis hielte ich einen U-Ausschuss derzeit für eher unverantwortlich. Die Staatsanwaltschaft muss jetzt prüfen.
ÖSTERREICH: Das heißt, die FPÖ sagt Nein?
Kickl: Wir haben noch zwei Tage Zeit zu entscheiden. Aber das Richtige muss man zur richtigen Zeit machen. Die Staatsanwaltschaft muss feststellen, ob es politische Verantwortlichkeiten gibt. Dann wäre ein U-Ausschuss sinnvoll.
