FPÖ-Klubchef Herbert Kickl zeigt sich über die Regierungspläne in Sachen Politiker-Nulllohnrunde erbost.
Dass Türkis-Grün die Polit-Gagen nur der Spitzenpolitiker einfrieren will, nicht aber für National- und Bundesräte sei ein „Pflanz“, so der FPÖ-Politiker. „Da stiehlt sich die Regierung mit einer Scheinlösung in die Weihnachtsferien“, so Kickl zu oe24. Die FPÖ verlange eine „umfassende Lösung“. Kickl: „Es sollten die Gehälter von Bundespräsidenten abwärts bis zum National- und Bundesrat diesmal nicht erhöht werden und nicht so eine Scheinlösung getroffen werden. Ich meine, wir reden hier im Fall der 183 Nationalratsabgeordneten von Gehältern jenseits der 9.000 Euro, dazu kommen teilweise satte Nebenverdienst“, so Kickl-
Die FPÖ fordert zudem die Länder auf „in ihrem Bereich eine analoge Regelung zu treffen“, soll heißen: auch die Gagen der Landespolitiker nicht zu erhöhen.
Auch staatsnahe Betriebe. Ebenfalls nicht anheben will Kickl Top-Gagen im staatsnahen Betrieben: „In diesem geschützten Bereich sollten ebenfalls Gehälter ab einer bestimmten Höhe nicht erhöht werden.“
Appell an die SPÖ. Die FPÖ will bei der Sondersitzung am Montag entsprechende Anträge einbringen. „Ich appelliere an die SPÖ, der Regierung bei dieser Peinlichkeit nicht die Mauer zu machen, sondern eine umfassende Regelung zu unterstützen“, so der FPÖ-Klubchef.
