Die Freiheitlichen kritisieren den Wettlauf um die "dicksten Phrasen".
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat am Montag ein neues Sparpaket bis 2020 gefordert und eine deutliche Absage an neue Steuern geliefert. In seiner etwas über einstündigen Rede im Finanzministerium forderte der Minister Reformen ("Paket für Österreich"), Steuersenkungen und Anreize für Investitionen.
Konkret plädiert Schelling an die Regierung, bis zum Ende des laufenden Finanzrahmens 2020 3,8 Mrd. Euro oder fünf Prozent des Budgets einzusparen. Dafür brauche es eine "Aufgabenanalyse" in den Bereichen Förderungen, Steuern, Pensionen, Gesundheit, Familie, Beamte, Landwirtschaft, Umwelt und Föderalismus. Ein Drittel des gesparten Geldes soll in Zukunftsinvestitionen fließen.
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Harte Kritik
Mit Häme reagiert die FPÖ auf die Pläne von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Generalsekretär Herbert Kickl sprach in einer Aussendung am Montag von einem Wettlauf, wer in der Koalition "die dicksten Phrasen drischt". "Kern gegen Mitterlehner, Mitterlehner gegen Kern und nun Schelling gegen alle", kritisierte Kickl: "Plan B kann im Interesse der Österreicher nur 'Neuwahlen' heißen."
Die NEOS begrüßen zwar die inhaltlichen Forderungen des Finanzministers. "Doch es ist leider zu befürchten, dass er wohl auch dieses Mal an der Reformunfähigkeit der SPÖVP-Regierung scheitern wird", sagte Finanzsprecher Rainer Hable am Montag in einer Aussendung. Die NEOS wünschen sich u.a. Steuersenkungen, Anreize für Investitionen, Pensionsautomatik und Anhebung des Frauenpensionsalters.
Team Stronach-Klubchef Robert Lugar unterstützt Schellings Forderung nach Abschaffung der "kalten Progression". Fraglich sei nun aber, "ob es Schelling gelingt, sich gegen die SPÖ durchzusetzen, die ja ständig von neuen Steuern spricht", so Lugar.
