Staatsanwaltschaft.ermittelt wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz
Nach der WhatsApp-Konversation mit einem Adolf-Hitler-Bild von zwei Bezirksfunktionären der Tiroler FPÖ haben diese Funktionen und Mitgliedschaft bis zum Abschluss des gegen sie laufenden Verfahrens ruhend gestellt. Dies teilte die Partei am Donnerstag mit. Gegen die Funktionäre wird wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz ermittelt, sagte ein Staatsanwaltschaftssprecher der APA.
Auf der Homepage "dietiwag.org" des Bloggers Markus Wilhelm war ein Screenshot veröffentlicht worden, der zeigen soll, wie der FPÖ-Bezirksparteiobmann von Imst, Wolfgang Neururer, ein Adolf-Hitler-Bild an seine Parteifreundin, die geschäftsführende Stadtparteiobfrau der Tiroler Bezirksstadt, Brigitte Gröber, schickte. Die Freiheitlichen orteten daraufhin "Fake News" und sprachen von einer Racheaktion eines Ex-Parteimitglieds und gezielter Sabotage allfälliger Regierungsverhandlungen.
Ein ausgeschiedenes Parteimitglied habe derartige Sujets verschickt, er habe die Bilder weitergeleitet, "um meinen Parteifreunden zu signalisieren, sie sollen vorsichtig sein, es könne eine Racheaktion von der entsprechenden Person ausgehen", verteidigte sich Neururer. Laut einem Bericht der "Tiroler Tageszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) erstattete ein früherer Stadtparteiobmann der FPÖ Imst Anzeige gegen seine beiden ehemaligen Parteifreunde, die nun zu den Ermittlungen führte.
