Freitest-Plan der Regierung wackelt gewaltig – die Opposition plant eine Blockade.
Wien. ÖSTERREICH berichtete bereits von den Koalitionsplänen – ab 18. Jänner sollen sich die Österreicher aus dem Lockdown „freitesten“ können, sprich: Restaurant- oder Kino-Besuche sollen dann nur mit einer negativen Corona-Test-Bescheinigung möglich sein.
Gesetz könnte Wochen im Bundesrat liegen
Blockade. Nur: Der Plan wackelt gewaltig: Gesundheitsminister Rudolf Anschober hat das entsprechende Grundlagen-Gesetz erst am 31. Dezember in Begutachtung geschickt, es soll kommende Woche im Nationalrat beschlossen werden. So weit, so gut – doch die Koalition hat die Rechnung möglicherweise ohne den Bundesrat gemacht. In der Länderkammer haben SPÖ, FPÖ und Neos eine Mehrheit – und die könnten das Gesetz entweder kippen (was Türkis-Grün rasch überstimmen könnte). Im schlimmeren Fall aber könnten sie das Gesetz einfach mehrere Wochen liegen lassen – damit wäre das Freitesten ab dem 18. Jänner gestorben.
Die FPÖ hat bereits verkündet, dass sie fix blockieren will, bei den Neos gilt das als wahrscheinlich. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wird heute, Sonntag, Stellung nehmen. Aus der SPÖ war zu hören, dass „der Lockdown nur aufgrund des Infektionsgeschehens aufgehoben werden kann und nicht aufgrund von Massentests“.
SP-Länder machen Druck. Tatsächlich machen die SPÖ-Landeschefs massiven Druck, den Freitest-Plan zu kippen: Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer war am Samstag der Erste, der eine Blockade forderte. Doch auch Kärntens Peter Kaiser ist kein Freund des Freitestens …
