Die Regierung hat im Ministerrat beschlossen, dass Eltern von den Gebühren, die bei einer Geburt anfallen, künftig befreit sind. Sie sparen damit 130 Euro.
Die Bundesregierung hat im Ministerrat am Mittwoch die Gebührenbefreiung bei Geburten beschlossen. Demnach müssen in Hinkunft Eltern die derzeitigen Gebühren von 130 Euro (z.B. für Geburtsurkunde und Eintragung in den Reisepass der Eltern), die nach Geburten anfallen, nicht mehr entrichten.
"Außerdem soll die Anmeldung bei einer Behörde ausreichen", so SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nach dem Ministerrat. Sinn der Sache ist die Verringerung des bürokratischen Aufwands.
ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer zeigte sich erfreut, dass "seine Idee" von der Regierung aufgegriffen worden ist. Damit setze die Regierung ein klares Signal, "dass Kinder uns was wert sind und nicht nur von der Stempelmarke begrüßt werden".
Von den Ländern, die ebenfalls für die Gebühren zuständig sind, erwartet sich Molterer, dass sie mitgehen, er habe hier bereits positive Signale erhalten, so der Vizekanzler.
Kinderrechte in die Verfassung
In Sachen Kinderrechte hat die
Regierung der Expertengruppe zur Verfassungsreform den Auftrag erteilt, die
Verankerung der Kinderrechte in ihre Arbeit aufzunehmen.
