Der Vorwurf lautet auf Widerstand gegen die Staatsgewalt.
Das Ermittlungsverfahren gegen den BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler läuft nach wie vor. Wie die Staatsanwaltschaft Wien erklärte, seien noch nicht alle Einvernahmen abgeschlossen. BZÖ-Abgeordneter Gerald Grosz hatte zuvor behauptet, laut geheimen Unterlagen der Staatsanwaltschaft könne der Vorwurf der schweren Körperverletzung nicht aufrechterhalten werden. "Keine Rede", hieß es dazu seitens der Behörde.
Westenthaler widerspricht
Gegenüber oe24.at sagte Westenthaler: "Das
stimmt nicht." Ihm liege der Bericht vor, demzufolge das Verfahren
wegen schwerer Körperverletzung eingestellt sei. Ermittelt würde lediglich
wegen Widestandes gegen die Staatsgewalt, so Westenthaler. Dazu würden
weitere Zeugen gehört werden.
Der aktuelle Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien mache es "amtlich", dass der Vorwurf wegen schwerer Körperverletzung an einem Polizisten nach dem Besuch eines Fußballmatches während der Europameisterschaft im vergangenen Jahr gegen Westenthaler "nicht aufrecht erhalten werden kann", meinte Grosz. "Es konnte der Verdacht auf Körperverletzung des Polizisten nicht erhärtet oder bestätigt werden", sogar der betroffene Polizist habe angegeben, "niemals bei einem Arzt gewesen zu sein". Laut Akt stelle sich heraus, dass es "nie ein verletztes Polizistenknie" gegeben habe.
Er stelle sich die Frage, warum die "Entlastung Westenthalers" nicht öffentlich gemacht worden sei, so Grosz. Er ortet nun eine "von der Staatsanwaltschaft vorsätzlich provozierte mediale Vorverurteilung".
Zeugeneinvernahme nicht abgeschlossen - Ermittlungen im Gang
Die
Staatsanwaltschaft dementiert hingegen die Behauptungen des
BZÖ-Abgeordneten: "Derzeit ist keine Rede von der Einstellung der
Vorwürfe", betonte ein Sprecher. Das Ermittlungsverfahren sei noch
nicht abgeschlossen, es seien noch nicht einmal alle Zeugen und Betroffenen
vernommen worden.
