SPÖ-LH Franz Voves präsentiert heute seine umstrittenen Wirtschaftsthesen. Indes zweifeln SPÖ-Granden am Sinn der Reichensteuer.
Bislang hüllte sich Franz Voves (SPÖ) über sein umstrittenes Thesenpapier „Neue Europäische Wirtschaftspolitik“ in Schweigen. Doch heute präsentiert der steirische Landeshauptmann das lang erwartete Programm – ohne Parteichef Werner Faymann.
Häuslbauer-Debatte
Es ist vor allem die Passage über die
Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf nationaler Ebene, die für Aufregung
gesorgt hatte. Unter anderen sind Wiens Bürgermeister Michael Häupl,
ÖGB-Präsident Erich Foglar sowie EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboda dafür.
Selbst Teile der ÖVP-Arbeitnehmer bekundeten ihre Sympathie. Doch von
SPÖ-Chef Werner Faymann bekam Voves keine Rückendeckung. Eine
Vermögenssteuer dürfe nicht die kleinen Häuslbauer belasten, so Faymann –
ein Argument, das traditionell die ÖVP ins Feld führt. Was Voves dem
Vernehmen nach maßlos ärgert. Heute will er klarstellen, dass kleinere
Vermögen verschont bleiben.
Vranitzky und Androsch gegen Voves
Doch auch die alte Garde der
SPÖ bezweifelt stark, dass die Reichensteuer ohne Einbeziehen kleiner und
mittlerer Vermögen viel bringt. „Es hatte einen guten Grund, dass ich
seinerzeit zusammen mit Finanzminister Ferdinand Lacina die Vermögenssteuer
abgeschafft habe. Die betrieblichen Vermögen sollten herausgelöst werden, um
Investitionen zu fördern. Wenn ich höre, dass die Häuslbauer nicht besteuert
werden sollen, was bleibt dann noch“, so Vranitzky. Pikant: Lacina soll am
Voves-Papier mitgearbeitet haben. Stellung nehmen wollte er nicht.
Ex-Finanzminister Hannes Androsch stößt ins selbe Horn: „Eine Vermögenssteuer müsste wiederum die Betriebe, vor allem aber auch die Häuselbauer und Autobesitzer treffen, da sie sonst fiskalisch nicht interessant wäre.“ Statt neue Steuern einzuführen fordert Androsch, Einsparungspotenziale in der Verwaltung in der Höhe von 10 Milliarden Euro zu realisieren.
