Geld-Kuvert: Niessl wehrt sich gegen Rufmord

Rechtliche Schritte

Geld-Kuvert: Niessl wehrt sich gegen Rufmord

Landeshauptmann: "profil sitzt offensichtlich einer Lügengeschichte auf".

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat am Dienstagnachmittag die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, dass er vom Tiroler Industriellen Manfred Swarovski 10.000 Euro in einem Kuvert erhalten haben soll, erneut nachdrücklich zurückgewiesen. "Was hier gemacht wird, ist Rufmord auf Raten", sagte Niessl. Rechtliche Schritte seien bereits auf dem Weg, darunter auch eine Unterlassungsklage.

"'profil' sitzt offensichtlich einer Lügengeschichte auf", so Niessl. In der Printausgabe sei noch behauptet worden, dass Swarovski Geld übergeben habe. "Der Herr Swarovski hat dementiert. Und jetzt sagt der angebliche Zeuge, dass er Geld übergeben hat. Also innerhalb von einem Tag verändern sich komplett wichtige Aussagen."

Terminkalender überprüft
Am Montag sei weiters behauptet worden, die angebliche Geldübergabe habe um den Jahreswechsel 2009/10 stattgefunden. Heute sei in der Onlineausgabe zu lesen, dass es zwischen Oktober 2009 und Mai 2010 gewesen sein solle. "Wir haben die Terminkalender schon überprüft. Und wir können weiter definitiv ausschließen, dass wir zu diesem Zeitpunkt in Tirol waren", erklärte Niessl: "Unsere Kalender sind gesichert, wir können das jederzeit kontrollieren."

"Insofern kann man da nur sagen: Zwei Tage, zwei Meinungen. Das Kartenhaus ist aus meiner Sicht zusammengebrochen und es ist Zeit, dass man sich nicht hinter anonymen Informanten und anonymen Zeugen versteckt. Denn Qualitätsjournalismus heißt, auch die Zeugen zu nennen", meinte der Landeshauptmann.

Klage
Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft gegenüber dem Zeugen sowie gegenüber dem angeblichen Informanten würden vorbereitet: "Das wird morgen bereits weggehen vom Anwalt. Der hat uns das zugesagt", so Niessl: "In den nächsten Tagen wird eine Klage wegen Kreditschädigung bei 'profil' eingehen und ein Verfahren beim Presserat eingeleitet." Auch eine einstweilige Verfügung werde beantragt. Der Eigentümervertreter des Nachrichtenmagazins müsse sich offensichtlich überlegen, "ob er weiterhin eine derartige Berichterstattung - Rufmord auf Raten mit anonymen Informationen" decke, erklärte der Landeshauptmann.

Auf die Frage, wie er sich die detaillierte Schilderung des anonymen Zeugen erkläre, sagte Niessl: "Lügen kann ein jeder. Da muss man schauen, wer die Interessen hat. Wem nützt es - cui bono?" Unternehmer, die 40 oder 45 Mio. Euro im Burgenland investieren und Hunderte Arbeitsplätze schaffen würden, zu Unrecht zu beschuldigen, Geld übergeben zu haben, schade dem Wirtschaftsstandort und vernichte Arbeitsplätze: "Denn die werden sich gut überlegen, wo sie in Zukunft ihre Investitionen tätigen."

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