Geldwäsche: "Graf Ali" freigespochen

Es bleibt beim Freispruch vom Geldwäscherei-Vorwurf für den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hat am Donnerstag im Justizpalast die dagegen gerichtete Berufung der Staatsanwaltschaft verworfen und die Entscheidung des Wiener Straflandesgerichts, das Mensdorff im Jänner 2013 freigesprochen hatte, bestätigt. Gegenüber ÖSTERREICH zeigt er sich gut gelaunt und erleichtert: "Ich bin erleichtert, dass es nach sechs Jahren vorbei ist."

Mensdorff-Pouilly war vorgeworfen worden, vom britischen Rüstungskonzern BAE Systems über ein verschachteltes Firmen-Netzwerk 12,64 Mio. Euro erhalten und das Vermögen verteilt zu haben, um Beschaffungsvorgänge in Zentral-und Osteuropa zugunsten des britischen Konzerns zu beeinflussen. Das Erstgericht hatte sich am Ende eines ausführlichen Beweisverfahrens zwar überzeugt gezeigt, dass Mensdorff Gelder von BAE Systems übernommen hatte, "aber wir wissen nicht, in welcher Funktion". "Die Sache stinkt, aber sie stinkt nicht genug", hielt der Erstrichter wörtlich fest. Eine Bestechung habe sich nicht nachweisen lassen.

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11:06 Uhr: Mensdorff ist erleichtert
Ein gut gelaunter Graf Ali sagt zu ÖSTERREICH: "Ich bin erleichtert, dass es nach sechs Jahren vorbei ist."

11:02 Uhr: Verhandlung ist geschlossen
Die Berufungsverhandlung ist geschlossen. Graf Ali verlässt sichtlich gut gelaunt das Gericht und sagt lächelnd zu den Fotografen: "Jetzt müssen sie sich die 2014er Bilder aufheben, 2015 wird es keine Bilder geben".

10:44 Uhr: Indizien reichen nicht für Richter
"Der Tatbestand der Geldwäscherei benötigt Vortaten. Gegenständlich hat die Staatsanwaltschaft die kriminelle Vereinigung als Vortat angenommen. Die Anklagebehörde unterstellt nun so eine kriminelle Vereinigung bei BAE. Das ist die Grundannahme der Staatsanwaltschaft. Die eigentliche Geldwäschereihandlungen hat laut der Anklagebehörde 12,6 Millionen über mehrere Jahre und zwischengeschaltete Unternehmen über Mittelsmänner verwaltetet hat. Die Anklagebehörde stützt sich auf die Geldflüsse in einem Firmenkonglomerat."

10:39 Uhr: Graf Ali ist vom Verdacht der Geldwäsche freigesprochen!

10:37 Uhr: Die Richter sind zurück. Der Berufung wird nicht Folge gegeben.

10:35 Uhr: Mensdorff-Anwalt sorgt mit U-Ausschuss-Sager für Aufsehen
Der Anwalt von Graf Ali sorgte mit einem Sager für Aufsehen. Konfrontiert mit der Falschaussage seines Mandanten vor dem U-Ausschuss antwortete der Anwalt: "Der U-Ausschus ist eine Polemik-Plattform für Politiker. So eine U-Ausschuss ist nicht lustig."

10:25 Uhr: Die Richter ziehen sich zur Beratung zurück.

10:22 Uhr: Mensdorff-Anwalt: "Unklar, was die Staatsanwaltschaft eigentlich will"
Der Anwalt von Mensdorff ist nun an der Reihe. "Mir ist unklar, was die Staatsanwaltschaft eigentlich will", so der Anwalt. die Manager von BAE seien unbescholten und nicht kriminell. Der Richter habe im ersten Verfahren auf 200 Seiten rechtlich genauestens begründet, dass eine Verurteilung unmöglich ist.

10:12 Uhr: Harsche Kritik an BAE
Die Staatsanwaltschaft kritisiert die BAE. Es gäbe ihrer Ansicht nach ein "System der verdeckten Konsumenten und Vertreter". Zudem "verschleiert die BAE nicht unerhebliche Beiträge", so die Staatswanwältin. Sie hält an der Annahme einer "kriminellen Vereinigung" fest.

10:06 Uhr: Staatsanwältin am Wort
Das erste Urteil wurde nochmal verlesen, jetzt ist die Staatsanwältin am Wort.

10:03 Uhr: Richter scherzt mit Graf Ali
Die Verhandlung hat begonnen. Mensdorff nimmt im Zeugenstand Platz. Gleich zu Beginn sagt der Richter scherzend zu Graf Ali: "Ist es nicht schön, wenn Sie die Menschen so lieben, dass man so viel Aufmerksamkeit bekommt?"

09:59 Uhr: Gut gelaunter Ali begrüßt Journalisten
Mensdorff ist gut gelaunt am Gericht erschienen. Er wünscht allen Medienvertretern eine frohes neues Jahr, lässt sich geduldig fotografieren und lacht.

09:34 Uhr: Warten auf Graf Ali
Fotografen, Kameraleute und Journalisten nehmen schon ihre Position ein und warten vor Verhandlungssaal E auf Graf Ali.

09:17 Uhr: Verhandlungsbeginn steht bevor
In 45 Minuten beginnt die Verhandlung. Dann wird feststehen, ob es bei einer Strafe von zwei Monaten bedingt für Mensdorff bleibt, oder ob ihn die Geldwäsche-Affäre wieder einholt. Graf Ali bleibt allerdings ohnehin im Visier der Justiz: In der Causa Blaulicht-Funk soll es zu ungeklärten Zahlungen von bis zu 3,7 Millionen Euro an Mensdorff gekommen.

08:28 Uhr: Drei-Richter-Senat entscheidet ab 10:00 Uhr über die Berufung der Staatsanwaltschaft. Verurteilt wurde Graf Ali wegen Beweismittelfälschung zu zwei Monaten bedingt.

07:25 Uhr: "Graf Ali" soll 12,6 Mio. Euro von BAE erhalten haben
Mensdorff-Pouilly war im Erstverfahren vorgeworfen worden, vom britischen Rüstungskonzern BAE Systems über ein verschachteltes Firmen-Netzwerk 12,6 Mio. Euro erhalten und das Vermögen verteilt zu haben, um Beschaffungsvorgänge in Zentral-und Osteuropa zugunsten des britischen Konzerns zu beeinflussen.

06:47 Uhr: Verhandlung beginnt um 10 Uhr
Die Verhandlung am Wiener Oberlandesgericht beginnt um 10 Uhr und wird etwa 30 Minuten dauern.

06:15 Uhr: Richter: "Sache stinkt nicht genug"
In der Causa BAE-­Systems geht es um 12,6 Mio. Euro, die über verschachtelte Firmen verteilt wurden. Richter Apostol fand damals, dass „die Sache stinkt, aber nicht genug für eine Verurteilung“ Mensdorffs. Am Ende des Verfahrens war das Erstegericht davon überzeugt, dass "Graf Ali" Gelder von BAE Systems übernommen hatte, aber nicht in welcher Funktion.

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