Gemeindebundpräsident Alfred Riedl (ÖVP) hat Konsequenzen aus den gegen ihn erhobenen Vorwürfen gezogen - zurückgetreten, wie dies SPÖ-Vertreter gefordert hatten, ist er aber nicht.
Er stelle seinen Vorsitz "ruhend", hieß es am Dienstag nach einer rund einstündigen Präsidiumssitzung via Aussendung. Riedl werden fragwürdige Grundstücksdeals vorgeworfen. Durch die Ruhendstellung solle der Gemeindebund entlastet werden, um in Ruhe weiterzuarbeiten, hieß es.
Riedl war am Dienstag mit Rücktrittsforderungen konfrontiert worden. Der Gemeindebund-Vizepräsident und Präsident des niederösterreichischen SP-Gemeindevertreterverbandes, der Ternitzer Bürgermeister Rupert Dworak, hatte erklärt, dass die sozialdemokratischen Vertreter Riedl den Rückzug nahelegen würden, um weiteren Schaden vom Gemeindebund abzuwenden. Ein Misstrauensantrag konnte aus formalen Gründen nicht eingebracht werden.
Riedl entschied sich für den Mittelweg
Riedl entschied sich für den Mittelweg: "Ich habe den ersten Vizepräsidenten Erwin Dirnberger und Vizepräsidentin Andrea Kaufmann gebeten, meine Aufgaben im Gemeindebund bis zur nächsten Sitzung des Bundesvorstandes zu übernehmen", wurde er in der Aussendung zitiert. Der Vorschlag sei von den Präsidiumsmitgliedern einstimmig angenommen worden. Zusatz: "Die medialen Angriffe und die vielen Spekulationen habe ich mir und hat sich meine Familie nicht verdient."
Riedl will mit seinem vorläufigen Rückzug den Gemeindebund "aus der Schusslinie" nehmen. Um die Verfahren in Ruhe abschließen zu können, habe er sich zu dieser Vorgangsweise entschieden. Der Gemeindebund-Chef soll laut Medienberichten durch Grundstücksverkäufe in seiner Heimatgemeinde Grafenwörth (Bezirk Tulln), wo er das Amt des Bürgermeisters bekleidet, mehr als eine Million Euro verdient haben.
Unzufrieden mit den Konsequenzen zeigte sich die Umweltschutzorganisation Greenpeace, die Riedl vorgeworfen hatte, an der Versiegelung fruchtbarer Böden verdient zu haben. "Wer so agiert, kann nicht im Namen der österreichischen Gemeinden so wichtige Materien wie die Bodenschutz-Strategie verhandeln. Ein Rücktritt auf Zeit reicht da nicht aus", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Die Führung des Gemeindebundes müsse auf neue Beine gestellt werden.
