Die SPÖ will in den ÖVP-internen Zwis offenbar nicht einsteigen.
Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) hat seinen Vorarlberger Parteifreund Landeshauptmann Markus Wallner mit dessen Wunsch nach einer Modellregion für die Gesamtschule am Mittwoch abblitzen lassen. "Ich bin ja nicht das Christkind, dass ich alles erfüllen kann", sagte der VP-Chef vor dem Ministerrat und verwies darauf, dass das Thema im Regierungsprogramm nicht vorkomme.
Die SPÖ will in den ÖVP-internen Zwist nicht einsteigen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte am Mittwoch nach dem Ministerrat, dass er zwar grundsätzlich für die Gesamtschule eintrete, sich diesbezüglich aber an das Regierungsprogramm gebunden fühle. "Streitereien in einer Regierung brauchen wir keine, wir haben genug zu tun mit dem, was wir vereinbart haben."
Landeshauptmann will Modellregion
Wallner hat am Dienstag neuerlich die Einrichtung einer Modellregion zur Erprobung der gemeinsamen Schule der unter 14-jährigen Kinder in Vorarlberg gefordert und dem Bund vorgeworfen, das Thema zu blockieren. Spindelegger signalisierte am Mittwoch vor dem Ministerrat allerdings kein Entgegenkommen für seinen Parteifreund, im Gegenteil: Im Regierungsprogramm habe man zur Bildungsreform Maßnahmen definiert, die sich sehen lassen könnten - etwa die Neuordnung des Übergangs vom Kindergarten in die Volksschule. Dass es darüber hinaus immer wieder zusätzliche Wünsche gebe, sei zwar normal, aber er sei ja nicht das Christkind, dass er alles erfüllen könne, sagte der Vizekanzler. Im Übrigen erinnerte er daran, dass das Regierungsprogramm im ÖVP-Vorstand einstimmige Zustimmung erfahren habe, "auch von Landeshauptmann Wallner".
Deutlich auch die Absage von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP): "Das ist für mich kein Thema", so der oberösterreichische Minister, ebenfalls mit Verweis auf das Regierungsprogramm. Außerdem plädierte Mitterlehner dafür, derartige Fragen erst parteiintern abzuklären, bevor man sich öffentlich positioniere. Eine klare Absage an den Vorarlberger Wunsch nach einer Gesamtschulmodellregion war zuletzt auch aus der oberösterreichischen und niederösterreichischen ÖVP gekommen.
Gespräche angekündigt
Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) kündigte am Mittwoch dennoch einmal mehr an, mit den Bundesländern und dem Koalitionspartner ÖVP über das Thema Gesamtschule reden zu wollen. Die von Wallner ins Treffen geführte Einführung einer Modellregion Vorarlberg mittels einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat hält sie nicht für nötig. Wallner könne die Modellregion nämlich auch ohne Gesetzesänderung einführen, indem er die Vorarlberger Gymnasien überrede, bei der neuen Mittelschule mitzuwirken. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit wäre nur nötig, um die Gymnasien generell abzuschaffen, was sie aber derzeit nicht anstrebe: "Ich denke nicht daran, eine Zwei-Drittel-Lösung herbeizuführen und die AHS aufzulösen."
Heinisch-Hosek will über das Thema nun mit den Bundesländern reden. Den Auftakt macht ihren Angaben zufolge ein Treffen mit Wiens Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl (SPÖ). Danach steht das VP-regierte Niederösterreich auf dem Programm.
