Vereinfachung des Betretungsverbotes: Bannmeile von 50 Metern um gefährdete Person.
Nach der Häufung tödlicher Gewalttaten an Frauen durch Männer in den vergangenen Wochen hat die Bundesregierung am Donnerstag Maßnahmen zu Akuthilfe und Prävention präsentiert. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) kündigte u.a. eine dreistellige Notrufnummer für Frauen an. Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) stellte strengere Strafen für Wiederholungstäter in Aussicht.
Edtstadler kündigte eine Vereinfachung des Betretungsverbotes an. "Künftig wird es eine Bannmeile von 50 Metern um eine gefährdete Person geben", sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bogner-Strauß und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) in Wien. Bei einer Verurteilung wegen Vergewaltigung soll es künftig keine gänzlich bedingten Freiheitsstrafen geben, sagte Edtstadler, die auch Mindeststrafen bei schwerwiegenden Gewalt- und Sexualdelikten sowie strengere Höchststrafen für Wiederholungstäter avisierte.
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Regierung: Maßnahmen für mehr Frauensicherheit
Dokumentation von Gewalttaten verbessern
Fallkonferenzen soll es künftig auf rechtlich fundierter Basis geben. Auch die Dokumentation von Gewalttaten müsse verbessert werden, um eine bessere Beweislage zu ermöglichen. Informationsaustausch sei hier besonders wichtig, Daten zu Gewalttätern sollen von der Polizei weitergegeben dürfen, um sich ein komplettes Bild vom Täter machen zu können. Dies soll auch auf rechtliche Grundlagen gestellt werden, denn "Datenschutz darf nicht Täterschutz werden", so die Staatssekretärin. Im Fokus solle zudem die Täterarbeit stehen. Diese müsse möglichst früh einsetzen, bekräftigte auch Bogner-Strauß, und zwar kurz nach der Wegweisung. Zwei bis drei Tage nach der Tat seien Täter erwiesenermaßen eher zu einer Zusammenarbeit bereit.
Eine neue dreistellige Telefonnummer für Frauen zur Akuthilfe, "die sich jeder merken kann", werde es in den nächsten Wochen geben, kündigte Bogner-Strauß an. Der 24-Stunden-Notruf werde derzeit von der Regulierungsbehörde eingerichtet. Finanzielle Kürzungen soll es heuer nicht geben, hingegen eine Aufstockung Budgets für Gewalt- und Opferschutz von "bis zu zehn Prozent".
Laut Bogner-Strauß mangle es "nicht so sehr an Plätzen in Frauenhäusern, sondern eher an Übergangswohnungen für von Gewalt bedrohte Frauen. Insbesondere in den Bundesländern, hier wolle man mehr Wohnmöglichkeiten schaffen, weshalb die Ministerin Gespräche mit den Ländern ankündigte. In Tirol beispielsweise stünden derzeit gar keine Wohnungen zur Verfügung. Es fehle außerdem an länderübergreifenden Frauenhäusern - im eigenen Bundesland seien die Betroffenen "oft nicht weit genug vom Täter aufgehoben". Weiters soll es flächendeckende Beratungsstellen für Frauen und Mädchen, die von Gewalt bedroht sind, in allen Bundesländern geben, betonte die Familienministerin.
In Zusammenarbeit mit Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) will Bogner-Strauß hinsichtlich einer frühen Sensibilisierung im Rahmen des Ethikunterrichts, der im Schuljahr 2020/21 starten soll, das Fach "gewaltfreie Beziehung" einbauen.
Nachahmungstäter am Werk
Mit den Migrationsströmen seien "Haltungen wie Antisemitismus und radikaler Islamismus importiert" worden, "verbunden mit einem Frauenbild, das von uns ganz klar abgelehnt wird, das mit unserer Wertehaltung nichts zu tun hat", meinte Edtstadler. Die Frau werde "vom Subjekt zum Objekt" gemacht. "Man gewinnt den Eindruck, dass hier auch Nachahmungstäter am Werk sind, Menschen, die sich in dieser schrecklichen Wertehaltung bestärkt fühlen." Dagegen gelte es entschieden aufzutreten. Die Screening-Gruppe von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) werde sich jeden Mord seit erstem Jänner anschauen, so Edtstadler.
"Jeder, der Schutz sucht und diesen auch tatsächlich braucht, wird bei uns in Österreich diesen Schutz auch bekommen", sagte die Staatssekretärin im Innenministerium. "Aber wer unsere Wertehaltung ablehnt, hat diesen nicht verdient." Daher werde man alle rechtlichen Aspekte ausschöpfen, um straffällig gewordene Asylwerber abzuschieben.
Kneissl wies in diesem Zusammenhang auf die Wichtigkeit der verpflichtenden Wertekurse für Männer und Frauen hin. Es sei ein Faktum, "dass wir ohne die Migrationskrise von 2015 nicht diese Form an Gewalt an Frauen hätten". Ein "subjektives Unsicherheitsempfinden" gebe es seit einigen Jahren, konkret seit der Silvesternacht 2014/15. Es gehe um die Gleichberechtigung - das Wort einer Frau im öffentlichen Raum habe zu gelten, das Recht auf Gewaltfreiheit müsse vermittelt werden.
Die "kulturell bedingte Gewalt" beinhalte laut der Außenministerin auch die Zunahme der weiblichen Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation, FGM; Anm.). Kneissl sagte eine Million Euro zusätzlich aus dem Integrationsbudget zu: "für den Kampf gegen Gewalt an Frauen und FGM". Das gesamte Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen inklusive aller - auch rechtlicher - Änderungen solle in den nächsten Wochen vorgestellt werden, sagte Edtstadler.
