Die FSG will die SPÖ von einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes überzeugen, der Einführung einer Vermögenssteuer und einer Sozialmilliarde.
Die SPÖ wird sich bei ihrem Parteitag am 12. Juni mit einigen brisanten Forderungen der eigenen Gewerkschafter auseinandersetzen müssen. Im Antrag der FSG werden unter anderem eine progressive Vermögenssteuer sowie eine Arbeitszeitverkürzung eingefordert. Hinzu kommen noch eine Art Wertschöpfungsabgabe im Gesundheitssystem und eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes.
Angriff auf die Vermögenden
Freilich sind auch die
Kernforderungen von Parteichef Werner Faymann in das Gewerkschafter-Papier
integriert. Verlangt werden u.a. die Einführung einer Bankenabgabe, eine
Finanztransaktionssteuer oder alternativ national eine Börsenumsatzsteuer,
Änderungen bei der Gruppen- sowie bei der Stiftungsbesteuerung, eine
Abschaffung der Spekulationsfristen aber auch - nicht unbedingt auf
Parteilinie - die Anhebung der vermögensbezogenen Steuern auf EU-Schnitt.
"Wir müssen Reichtum verteilen"
Der brisanteste
Punkt ist wohl die Vermögenssteuer. Hier sehen die roten Gewerkschafter vor,
dass jene Vermögen, die Arbeitnehmer durchschnittlich in ihrem Arbeitsleben
erwerben und an ihre Kinder weitergeben können (z.B. Eigenheim,
Eigentumswohnung, Sparbuch etc), von solch einer Abgabe verschont werden.
Gesamtmotto: "Wir müssen Reichtum verteilen und nicht die Armut".
Sparen darf keine Jobs kosten
Zur Budgetkonsolidierung bekennt
sich die FSG zwar, will diese aber zunächst nur einnahmenseitig angehen,
ohne jedoch Massensteuern anzuheben. Denn deren Erhöhung in Kombination mit
einer rigorosen Ausgabenkürzung würde zu schweren negativen konjunkturellen
Effekten führen, argumentieren die Gewerkschafter: "Daher steht zu
befürchten, dass der seitens der Bundesregierung ins Auge gefasste Modus der
Budgetkonsolidierung das österreichische Wirtschaftswachstum unnotwendig
belastet, was in weiterer Folge zu einer enormen weiteren Anspannung des
heimischen Arbeitsmarktes führen wird."
Noch mehr Geld in die Hand nehmen
Stattdessen plädieren die
sozialdemokratischen Gewerkschafter dafür, ein Offensivpaket zu starten.
Bestehen soll das aus einer Sozialmilliarde, einem dritten Arbeitsmarktpaket
im Umfang von 150 Millionen und einem Ausbau der thermischen Sanierung um
gesamt 250 Millionen.
Arbeitslosengeld nicht einmal EU-Schnitt
Ausreichende Mittel will
die Gewerkschaft für das Arbeitsmarktservice, gleichzeitig gefordert wird
ein Einstieg in eine dauerhafte Arbeitszeitverkürzung. Die Nettoersatzrate
beim Arbeitslosengeld soll mindestens auf den europäischen Durchschnitt
steigen. Im Gesundheitswesen sollen wertschöpfungsorientierte Elemente bei
der Gestaltung der Beiträge einbezogen werden. Alternativ wird eine Anhebung
der Höchstbeitragsgrundlage angedacht.
Unkonkret wird die FSG bei den Pensionen. Von der Hacklerregelung ist im Antrag keine Rede. Verbesserungen werden für Invaliditäts- und Schwerarbeiterpension eingemahnt.
An den Unis wenden sich die roten Gewerkschafter nicht nur gegen neue Zugangsbeschränkungen, sondern wollen auch bestehende beseitigt wissen. Aus den Modellversuchen der "Neuen Mittelschule" muss aus FSG-Sicht eine gemeinsame Schule für alle zehn- bis 14-jährigen Kinder geschaffen werden.
