Gesetzliche Maßnahmen könnten erst im Falle eines Versorgungsnotstandes beschlossen werden,
Die grüne Energie- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat den Rufen nach einem niedrigeren Tempolimit auf Österreichs Straßen eine Absage erteilt. "Langsamer Fahren ist ein Beitrag den jede und jeder leisten kann", sagte sie am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal". Gesetzliche Maßnahmen könnten erst im Falle eines Versorgungsnotstandes beschlossen werden, den es derzeit aber noch nicht gebe.
Vorschlag zum Energiesparen
Der Vorschlag nach der zumindest temporären Einführung niedrigerer Tempolimits, um Energie zu sparen, war zuletzt von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) gekommen. Auch die Mobilitäts-Organisation Verkehrsclub Österreich (VCÖ) begrüßte den Vorschlag. So würde laut einer Studie des Umweltbundesamtes ein Pkw, der auf der Autobahn statt 130 nur 100 km/h fährt, 23 Prozent weniger Sprit verbrauchen.
"Ich bin überhaupt nicht zurückhaltend beim Thema Energie sparen", betonte Gewessler zwar. Die Handlungsmöglichkeit in der Energielenkung gebe es aber nur im Falle eines absoluten Versorgungsnotstandes. "Wir sind derzeit nicht in so einer Situation", so die Ministerin. Für eine entsprechende Verordnung brauche es als Voraussetzung dann auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Hauptausschuss des Nationalrats.
Nicht ganz eindeutig beantwortete Gewessler auch die Frage nach einem Verschieben der CO2-Bepreisung. Sie verwies allerdings auf die ökosoziale Steuerreform der türkis-grünen Regierung: "Das hängt natürlich zusammen."
