Gezerre um neue Corona-Ampel

Länder und Bund:

Gezerre um neue Corona-Ampel

Corona-Maßnahmen gegen zweite Welle werden für Herbst vorbereitet – jetzt Debatte.

Wien. Einig sind sich die neun Landeshauptleute, Kanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober, dass eine zweite starke Coronavirus-Welle verhindert werden müsse. Über den Weg dorthin gibt es freilich Diskrepanzen.
 
Grundsätzlich unterstützen Kärnten, Niederösterreich und Tirol das geplante Ampelsystem. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser betont, dass er dieses bereits im Mai vorgeschlagen hatte.
Demnach sollen Regionen in bis zu vier verschiedenen Farben – von Grün bis Rot – je nach Infektionsgeschehen unterteilt werden.
 
Kaiser findet, dass man das „schon früher“ hätte machen müssen. Die Regierung will jedenfalls, dass bundeseinheitlich agiert werde. Heißt: Ab gewissen Infektionsraten solle etwa die Maskenpflicht in der Region, die betroffen ist, wieder eingeführt werden.
 
Über diesen Notfallplan – den es etwa in Deutschland bereits gibt – müssen sich Länder und Bund aber erst einigen.

Länder wollen, dass Bund nicht Verantwortung abgibt

Irritation. Anschober hat einen 17-Punkte-Aktionsplan angekündigt. Dieser wird jetzt erst ausverhandelt. Einige Landeshauptleute befürchten, dass „der Bund da versucht, die Verantwortung auf die Länder zu delegieren“. Burgenlands SP-Landeshauptmann will etwa „konkrete Vorgaben“ vom Bund. Noch sei ihnen nicht gesagt worden, was passieren solle, wenn die Ampelfarbe in einer Region auf Rot geschalten werden müsse. In Deutschland bedeutet das etwa Abriegelung.

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