Eva Glawischnig gewinnt gegen Facebook vor OGH

»Bösartiges Streiten«

Glawischnig: Abrechnung mit den Grünen

Im oe24.TV-Interview kritisiert die Ex-Grünen-Bundessprecherin erstmals Grüne. 

Wien. In den vergangenen Wochen dominierte immer stärker der Streit zwischen ÖVP und Grünen. VP-Kanzler Sebastian Kurz sprach von einer grünen Klima­politik, die „in die Steinzeit“ führe. Grün-Vizekanzler Werner Kogler konterte, das sei „altes Denken“.

Die langjährige Ex-Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig kritisiert nun diesen Streit und nimmt im oe24.TV-Interview mit Isabelle Daniel erstmals ausführlich Stellung zur Performance der Grünen in der Regierung und zu der einst „aufmüpfigen“ grünen Klubchefin Sigi Maurer:

oe24.TV: Kanzler und Vizekanzler, aber auch die Ministerinnen Köstinger und Gewessler richten sich zunehmend „Nettigkeiten“ aus. Erinnert Sie das nicht auch an alte rot-schwarze Zeiten?


Eva Glawischnig: Absolut. Ich hätte mir von dieser neuen Form der Zusammen­arbeit zwischen Grün und Bürgerlich gewünscht, dass die Zukunft gestaltet wird. Und das wären ­Klimaschutz und eine ökologische Wirtschaftspolitik. Dass über das jetzt so bösartig ge­stritten wird, mit solchen Übergriffen, ist wirklich enttäuschend. Mir tut das leid, weil diese Regierungsform ja auch europaweit genau beobachtet wird. Mich hat das an die Sommer 2006 und 2008 erinnert, als ich damals vom Rad gestiegen bin und mir gedacht habe: „Nicht schon wieder die nächste rot-schwarze Verstimmung.“


oe24.TV: Was würden Sie den Grünen raten?


Glawischnig: Ich würde mir wünschen, dass zur Sachpolitik zurückgekehrt wird, statt ins Ritual, sich wechselseitig was auszurichten, verfallen wird. Das befriedigt die Wähler auch sicher nicht. Dass in Deutschland ganze Dörfer in einem Erdloch verschwunden sind, über 140 Todesfälle – also das ist eigentlich unvorstellbar, und da haben wir in Österreich noch Glück gehabt. Und das war in Europa nicht der einzige Fall, der so dramatisch ausgegangen ist. Hier als Herzgrüne dann nicht jemanden zu sehen, der sagt: „Ja und deswegen ist Klimaschutz extrem wichtig und deswegen machen wir das jetzt“, statt zu streiten, ist schade. Ich möchte keine Schuldzuweisungen machen, ich kann nur sagen – als Wählerin und als ehemalige Politikerin –, ich wünsche mir ernsthafte Auseinandersetzungen.


oe24.TV: Was sollten die Grünen konkret umsetzen?


Glawischnig: Die „Fridays for Future“, die ­16-Jährigen, die sind nicht umsonst auf die Straße gegangen. Die wollen von uns Erwachsenen, dass wir endlich diese Sachen erledigen, und das würde ich mir jetzt einfach wünschen im Sommer. Was ich gelernt habe, seit ich aus der Politik draußen bin, ist, dass die Politik in dem Sinn nichts lösen oder ändern kann. Sie kann nur Rahmenbedingungen schaffen – tun muss es dann die Zivilgesellschaft, die Familien und die Unter­nehmen, die Wirtschaft. Die brauchen Rahmenbedingungen, die brauchen Klarheit und die brauchen auch ein gewisses Belohnungssystem. Es muss sich auch auszahlen, etwas für den Klimaschutz zu tun. Also eine ökosoziale Steuerreform zum Beispiel. Von der wird, seit diese ­Koalition am Arbeiten ist, geredet. Dass die zumindest ein bisschen ein Gesicht bekommt. Ein Klimaschutzgesetz ist auch für den Sommer eigentlich fix versprochen gewesen, das hätte eigentlich schon fertig sein sollen, und da hätte ich mir auch gewünscht, dass es schon da ist.


oe24.TV: Es ist zu wenig weitergegangen?


Glawischnig: Das Einzige, was auf dem Tisch liegt, ist das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Das klingt jetzt ein bisschen kompliziert, aber da geht es um alles, was Ökostromanlagen betrifft. Das liegt einmal da, aber das ist das Einzige, und ich finde, das ist ein bisschen zu wenig, um zu sagen, wir haben jetzt alles gemacht, was die junge Generation von uns fordert.


oe24.TV: Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer galt einst als Rebellin. Sie hat sich ziemlich gewandelt, oder?


Glawischnig: Sigi Maurer war eine sehr kritische, junge und aufmüpfige Politikerin, die aber auch das Machthandwerk in der ÖH gut gelernt hat. Wenn ich mir etwas von ihr wünschen dürfte, dann, dass sie jetzt nicht in verbale Auseinandersetzungen geht, sondern ihre PS auf den Boden bringt und Nägel mit Köpfen macht. 



OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten