Polit-Blogger und oe24-Kolumnist Gerald Grosz kommentiert für Sie die Polit-Woche in seiner bekannt charmanten Art.
Liebe User und Seher von oe24
Willkommen bei Grosz gesagt, dem überaus kritischen Blick auf die aktuellen Geschehnisse unserer Zeit. Kritisch, direkt, unabhängig und scharf wie Messer. Versprochen!
Geboren von den Landeshauptleuten am Achensee, verpfuscht von der Bundesregierung, hinabgestiegen in das Reich des toten Rechts, in den nächsten Monaten endgültig beerdigt durch den Verfassungsgerichtshof. Das zentrale Projekt von Karl Nehammer, den Landeshauptleuten und seinen grünen Knechten in der Regierung ist gestorben, die Impfpflicht ist mausetot, wurde ausgesetzt, wird nicht exekutiert.
Nehammer und seine Landeshauptleute waren aber nicht einmal Manns genug, dieses virologische Ermächtigungsgesetz selbst abzublasen, das überließen sie feig den Experten. Mut war bekanntlich noch nie die große Stärke der Bundesregierung. Und im Hinblick auf das Ende der Impfpflicht erscheint auch der Rücktritt des gescheiterten Gesundheitsministers Mücke Mückstein, dem Mann, der die Fliege machte, in einem gänzlich neuen Licht. Waren es vielleicht doch nicht die Drohungen, die den armen Hascher in die Knie gezwungen haben, sondern schlichtweg die Tatsache, dass sein Herzensprojekt die Donau hinunter geschwommen ist.
Aber wie geht’s nun weiter? Die Impfpflicht ist nun ausgesetzt aber noch immer Rechtsbestand. Und nicht wenige versuchen noch mit diesem toten Recht ein neues Drohszenario aufzubauen. Vor dem Verfassungsgerichtshof liegen unzählige Anträge betroffener Bürger. Es ist daher davon auszugehen, dass diesem verhassten Gesetz die Damen und Herren im Hermelin-Talar den Todesstoß versetzen werden. Denn die Impfpflicht ist verfassungswidrig, nicht evidenzbasiert und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Menschen dar.
In die neutrale Unversehrtheit des Staates hingegen griff die ÖVP ein. Ausgerechnet der Erfinder des Verfassungsbogens Andreas Khol, Oberhaupt der Gerontofraktion innerhalb der ÖVP, stellt die Neutralität Österreichs in Frage und verlangt einen Beitritt Österreichs zur NATO. Und auch einige Abgeordnete der ÖVP aus dem Parlament stimmten sofort in den Schlachtruf ein, die Neutralität unseres Landes angesichts der Tragödie in der Ukraine zu opfern. Man sei als Österreich schutzlos ausgeliefert, ein Waffenbündnis mit der USA müsse gezimmert werden.
Nun schauen wir uns einmal die Nachbarschaft Österreichs an. Also die Italiener werden uns nicht angreifen, die Deutschen ebenso wenig, wie die Tschechen, die Slowaken, die Schweiz und die Slowenen oder die Ungarn. Also bleibt nur mehr Liechtenstein übrig, vor dem sich die ÖVP fürchtet. Will also die ÖVP tatsächlich unsere Neutralität abschaffen, weil ein Angriff der Lanzenträger des Fürsten von Liechtenstein bevorsteht, oder ist es nicht so, dass unter Karl Nehammer die alte Schüssel-Agenda wieder ausgegraben wird, die eine Zukunft Österreichs nur unter dem Schutzschirm vom McDonalds-Land sieht.
Die Tatsache, dass die NATO die letzten Jahre Angriffe in Afghanistan, Syrien, dem Irak oder Libyen durchgeführt hat, wird verschwiegen. Ebenso die Tatsache, dass bei einem NATO Betritt österreichische Soldaten in die Angriffskriege des US-Verteidigungsbündnisses involviert wären. Diese Erkenntnis dürfte den Landeshauptleuten der ÖVP, die um ihre restlichen Stimmen bangen, zu viel gewesen sein. Und so blieb es dem düpierten Nehammer vorbehalten, die von ihm selbst angezettelte Neutralitätsdebatte ebenso zu beerdigen, wie die Impfpflicht.
Apropos McDonalds. Die schließen ihre Filialen in Russland, wie alle anderen westlichen Betriebe. Dies sei Bestandteil der Sanktionen gegen Putin. Die Sanktionen zeigen übrigens schon ihre erste Wirkung. Die Spritpreise in Europa explodieren, ebenso die Heizölpreise. Und demnächst werden die Lebensmittelpreise in die Höhe schnellen. Nicht wenige bemerken daher, dass die Sanktionen ausgerechnet uns am meisten treffen. Denn der Kremlherr hat seine Wirtschaftskreise unabhängig von den Sanktionen längst mit China, Indien und Pakistan gebildet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ließ daher mit einem ungewöhnlichen Vorschlag aufhorchen. Man müsse aus Solidarität die Heizung zurückdrehen. „Frieren für den Krieg“, lautet das Allheilmittel der EU. Wenn es demnächst auch noch zu einem Öl- und Gasembargo kommt, werden die Lichter in Europas Haushalten ohnedies sehr rasch ausgehen. Man könne sich dann immerhin an Kerzen wärmen, wird hinter vorgehaltener Hand von Brüsseler Beamten empfohlen.
Abseits von Brüssel tut sich etwas in Richtung Frieden. Russische und ukrainische Vertreter treffen sich zu Verhandlungen in Ankara. Ausgerechnet der Bosporus Diktator ist die neue Friedenstaube der Welt. Aber das ist die Folge, wenn sich Europa gänzlich aus dem Spiel nimmt. Der ukrainische Präsident ließ dieser Tage mit einem kompromissbereiten Vorschlag aufhorchen. Man könne über die Volksrepubliken ebenso über die Krim diskutieren und die Ukraine sei auch bereit, sich neutral gegenüber der EU und der NATO zu stellen. Für diesen Vorschlag wäre man übrigens vor 12 Tagen noch als Putin-Versteher diffamiert worden. Gut, dass dieses Angebot von der Ukraine kommt. Und es lässt hoffen, dass auch Russland auf diesen Vorschlag einlenkt und den abscheulichen Krieg beendet. Pacem in terris, Frieden auf Erden, lautete die Botschaft von Johannes XXIII im Jahr der Kubakrise. Möge dieser Geist auch in der Gegenwart wehen. In diesem Sinne, hoffen wir auf Läuterung und warten bis es nächste Woche wieder heißt: Grosz gesagt. Bleiben Sie mir bis dahin treu.
