Showdown im Parlament

Blümel: Grüne stimmen gegen Misstrauensantrag

Die Grünen üben scharfe Kritik an der ÖVP, stimmen dem Misstrauensantrag der FPÖ aber dennoch nicht zu.

Wien. Die Grünen bleiben vorerst koalitionstreu und werden dem Misstrauensantrag der FPÖ gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am heutigen Dienstag im Nationalrat nicht zustimmen. Das gab die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer am Vormittag bei einer Pressekonferenz bekannt. Maurer sparte dennoch nicht mit kritischen Tönen Richtung ÖVP: Man habe in den letzten Tagen leider den Eindruck gewonnen, "dass die ÖVP ein gestörtes Verhältnis zur unabhängigen Justiz hat".

"Nicht in Stein gemeißelt"

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Blümel wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung durch den Glücksspielkonzern Novomatic. Zuletzt hatten sich die Grünen die Zustimmung zum blauen Misstrauensantrag, der bei der Sondersitzung am heutigen Dienstag eingebracht werden soll, offen gelassen. Würden die Grünen dem Antrag ihren Segen geben, wäre die türkis-grüne Koalition aber wohl flugs dahin. Man werde Blümel am Dienstag "nicht das Misstrauen aussprechen", kündigte Maurer schließlich an, denn "der Beschuldigtenstatus ist kein Urteil" und die Faktenlage reiche derzeit nicht für eine Zustimmung zu einem Misstrauensantrag. Dies sei aber "nicht in Stein gemeißelt", denn sollten sich die Vorwürfe erhärten oder sollte gar Anklage erhoben werden "muss er sofort gehen", betonte Maurer.
 

SPÖ stimmt Antrag zu

Die FPÖ brachte unterdessen eine "Dringliche Anfrage" in die heutige Sondersitzung des Nationalrats ein. In der Begründung dazu wird die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel nicht nur als einzigartiger Vorgang bezeichnet, sondern auch als "trauriger Höhepunkt einer dramatischen Serie des Versagens und der Vertuschung insbesondere des ÖVP-Teils einer türkis-grünen Bundesregierung".
 
Für FPÖ-Klubchef Herbert Kickl und Kollegen ist es "völlig unverständlich", dass Blümel bisher noch nicht zurückgetreten ist. Der Beschuldigten-Status in einem u.a. den Glücksspiel-Bereich betreffenden Korruptionsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sei mit dem Amt des Finanzministers nicht vereinbar, heißt es in der Begründung der "Dringlichen", die am Vormittag vor der bei entsprechenden Anfragen üblichen dreistündigen Sitzungsunterbrechung eingebracht wurde.
 

89 Fragen an Blümel

Zu beantworten hat Blümel (ab 14 Uhr) nicht weniger als 89 Fragen, darunter einige rhetorische (Wem obliegt die Wahrnehmung der Interessen der Republik Österreich als Miteigentümer der Casinos Austria AG?), aber auch etliche zu den Beteiligungsverschiebungen bei den Casinos, zu seinen Beziehungen zu Novomatic, zur Hausdurchsuchung und zum Informationsstand von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und schlussendlich, wann er zurückzutreten gedenkt.
 
Die SPÖ wird dem Misstrauensantrag der FPÖ gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) voraussichtlich unterstützen. Noch habe man ihn zwar nicht vorliegen, man könne aber mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer Zustimmung ausgehen, sagte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz.
 
Er und Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, betonten, dass sie für eine freiwilligen Rückzug Blümels wären, bis die Vorwürfe gegen ihn restlos aufgeklärt wären. Leichtfried bezeichnete Blümel als "Lame Duck", also als lahme Ente. Der Verdacht auf Bestechlichkeit und eine Hausdurchsuchung bei einem amtierenden Finanzminister sei ein einmaliger Vorgang in der Zweiten Republik, so Leichtfried. In jedem entwickelten Rechtsstaat wäre der Finanzminister vor so einem Hintergrund zurückgetreten.
 
Bevorstehen dürfte also jedenfalls eine durchaus spannende Sitzung. Als neuer Aspekt hinzugekommen ist am Montag, dass die ÖVP nunmehr einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt zustimmt und damit einem langjährigen Wunsch von SPÖ, Grünen und NEOS nachkommen will. Rot und Pink wollen mit Anträgen dazu die Sache gleich auf den Weg bringen.
 

oe24 berichtet LIVE



 11:18

Damit ist die Pressekonferenz zu Ende.

 11:13

"Gab lebhafte Diskussionen"

Man habe im Grünen Klub lebhaft über den Misstrauensantrag diskutiert, sei dann aber zu einem klaren Ergebnis gekommen. Es gebe heute in der Sitzung aber keinen Klubzwang.

 11:11

Vertrauen in den Koalitionspartner

"Wir wollen in der Regierung unser Programm umsetzen. Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser", so Maurer.

 11:10

Jetzt können noch Fragen gestellt werden

Sigi Maurer ist mit ihrem Statement fertig.

 11:08

Grüne stimmen gegen Misstrauenantrag

"Die Faktenlage ist nicht ausreichend. Sollten sich die Vorwürfe weiter erhärten, müsse Blümel aber sofort gehen", so Maurer.

 11:08

Umfassende Reformen

Die Grüne Klubobfrau kündigt umfassende Reformen in den nächsten Wochen an. Unter anderem soll das Bankgeheimnis abgeschafft werden.

 11:06

Unabhängiger Bundesstaatsanwalt

Maurer spricht von einem "plötzlichen Sinneswandel" der ÖVP. "Die Gründe dafür sind aber die falschen". "Die oberste Staatsanwaltschaft ist dafür da, die Justiz zu schützen" so Maurer.

 11:05

"ÖVP soll Attacken einstellen"

Die ÖVP soll nicht weiter die WkSta einstellen und konstruktiv an Reformen arbeiten.

 11:03

Hausdurchsuchung gerecht und notwendig

Maurer kritisiert die ÖVP scharf und bezeichnet die Razzia bei Finanzminister Blümel als gerecht und notwendig. Die ÖVP wolle nun nur durch nebelgranaten ablenken. "Es gibt wohl eine große Nervosität innerhalb der ÖVP"

 11:01

Kritik an ÖVP

"In den letzten Tagen mussten wir den Eindruck gewinnen, dass die ÖVP ein gestörtes Verhältnis mit der Justiz hat", beginnt Maurer die Pressekonferenz offensiv.

 11:01

Es geht los!

Sigi Maurer ist da.

 10:55

Pressekonferenz beginnt in wenigen Minuten

Um 11 Uhr will die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer die Entscheidung offiziell bekanntgeben.

 10:53

SPÖ will FPÖ-Misstrauensantrag unterstützen

Die SPÖ wird dem Misstrauensantrag der FPÖ gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstag im Nationalrat voraussichtlich unterstützen. Noch habe man ihn zwar nicht vorliegen, man könne aber mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer Zustimmung ausgehen, sagte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz.

Er und Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, betonten, dass sie für eine freiwilligen Rückzug Blümels wären, bis die Vorwürfe gegen ihn restlos aufgeklärt wären. Leichtfried bezeichnete Blümel als "Lame Duck", also als lahme Ente. Der Verdacht auf Bestechlichkeit und eine Hausdurchsuchung bei einem amtierenden Finanzminister sei ein einmaliger Vorgang in der Zweiten Republik, so Leichtfried. In jedem entwickelten Rechtsstaat wäre der Finanzminister vor so einem Hintergrund zurückgetreten.

 10:33

ÖVP lehnt Forderungen der Grünen ab

Wie ZackZack weiters berichtet, hat die ÖVP alle Forderungen der Grünen abgelehnt. Der kleine Koalitionspartner wollte zuvor ihre Forderungen nach mehr Transparenz durchzusetzen. Die ÖVP wollte keine Zusagen machen, stehe aber für weitere Gespräche offen.

 10:22

Grüne stimmen wohl gegen Misstrauensantrag

Wie ZackZack berichtet, haben die Grünen ihre Linie festgelegt: Demnach stimmen die grünen Abgeordneten geschlossen für Finanzminister Gernot Blümel.

 10:08

Opposition drängt auf Ablöse des Finanzministers

Die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) beschäftigt am Dienstag den Nationalrat und dürfte für eine durchaus spannende Sitzung sorgen. Denn die Opposition marschiert geeint gegen den Ressortchef auf, der auch auf wenig Unterstützung des Koalitionspartners hoffen kann. Der von der FPÖ eingebrachte Misstrauensantrag gegen Blümel dürfte dennoch nicht von Erfolg gekrönt sein, da mit dessen Annahme die türkis-grüne Regierung wohl schon wieder am Ende wäre.

Formal handelt es sich ein weiteres Mal um eine Sondersitzung. Getragen wird sie diesmal in erster Linie von der FPÖ, die auch die "Dringliche Anfrage" (um 11 Uhr) an Blümel einbringen darf, die dann am Nachmittag (ab 14 Uhr) debattiert wird. Der Fokus wird dabei auf der Hausdurchsuchung liegen, die im Zusammenhang mit dem Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung steht. Während sich Freiheitliche, Sozialdemokraten und NEOS dabei auf den Finanzminister einschießen werden, dürfte sich die Volkspartei auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft konzentrieren, mit der man sich in einem mittlerweile jahrelangen Konflikt befindet, und auch auf die eher dünne Faktenlage hinweisen.

 10:08

Kogler sieht Koalition nicht am Ende

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sieht die Koalition mit der ÖVP nicht am Ende. Er "gehe noch davon aus" und halte es "auch für wahrscheinlich", dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält, sagte er am Montag in der "ZiB2". Allerdings teilte er auch mit, dass er nicht wisse, ob die Grünen Abgeordneten in der Nationalratssondersitzung gegen oder für den Misstrauensantrag der FPÖ gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) stimmen werden.

 10:06

Herzlich Willkommen zum Liveticker

Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer gibt um 11 Uhr in einer Pressekonferenz bekannt, wie man mit dem Misstrauensantrag der FPÖ gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Nationalrat umgehen wird. Wir berichten LIVE