Durch demografische Entwicklung zusätzlich 530 Mio. Euro notwendig.
Die Grünen fordern von der Regierung, im Pflegebereich deutlich mehr Geld in die Hand zu nehmen als geplant. Alleine aufgrund der demografischen Entwicklung (Alterung der Gesellschaft) würden die Kosten bis 2018 um 530 Mio. Euro höher liegen als im Regierungsprogramm vorgesehen, sagte Sozialsprecherin Judith Schwentner mit Verweis auf Berechnungen des Grünen Klubs.
"Fortschreibung des Status Quo"
Die in dieser Legislaturperiode vorgesehenen zusätzlichen Mittel von 700 Mio. Euro (durch die Fortschreibung des Pflegefonds) sowie die 310 Millionen Euro für Pflegegeld und 24-Stunden-Betreuung seien "zu wenig, quasi die Fortschreibung des Status Quo", so Schwentner. Dies sei "völlig unambitioniert".
chwentner verwies auf eine Studie der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG), wonach die Kostensteigerung aufgrund der Demografie im Bereich der Dienstleistungen 2,1 Prozent pro Jahr betragen würde (2010 bis 2025). Hier sei aber das Schließen von Betreuungslücken bzw. Verbesserungen nicht mitberücksichtigt.
Insgesamt wären laut Grünen Berechnungen in dieser Legislaturperiode rund 1,5 Mrd. Euro an Mitteln notwendig, will man auch bei der Qualität Verbesserungen erreichen und die betroffenen Haushalte bzw. pflegende Angehörige finanziell und psychisch entlasten.
Keine Ahnung
Schwentner verwies darauf, dass ja auch im Regierungsprogramm zahlreiche Punkte wie etwa die Schaffung einer einheitlichen Ausbildung oder der Ausbau von mobilen Diensten und der Tagesbetreuung aufgelistet sind. Sie habe aber "keine Ahnung, wie das umgesetzt werden soll, wenn man nicht mehr Geld in die Hand nimmt", meinte die Grüne Abgeordnete.
Schwertner nannte auch das Beispiel Dänemark: Dort seien gerade jene Modelle ausgebaut worden, die die pflegenden Angehörigen entlasten. Vorrangig geht es den Grünen dabei um alternative Wohnformen und Tageskliniken.
Wesentlich wäre für die Grüne Sozialsprecherin weiters die Einführung von bundeseinheitlichen Qualitätskriterien. Kritik übte sie auch daran, dass es für die Pflegekarenz keinen Rechtsanspruch gibt und dass der Kinderregress in der Steiermark nach wie vor aufrecht ist.
Neue Steuern
Finanzieren wollen die Grünen die Mehrkosten solidarisch, also über Steuern. Schwentner nannte etwa die Erbschaftssteuer als eine Möglichkeit. Darin, dass ebendiese Steuer erst diese Woche vom Grünen Budgetsprecher als Möglichkeit genannt wurde, eine Entlastung der Steuer auf Arbeit zu finanzieren, sieht sie keinen Widerspruch: Geld habe ja kein Mascherl, meinte sie.
