Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Chefredakteurin Daniela Bardel.
Schlangen vor den Tankstellen in Ungarn, seitdem die Regierung den Spritpreisen einen Deckel verpasst hat. Doch die Effekte sind nicht nur positiv: In Ballungsräumen ist Benzin und Diesel knapp bis ganz aus. Engpass bei der Versorgung aufgrund der hohen Nachfrage. Daher dürfen jetzt ausländische Autofahrer - EU-rechtswidrig übrigens -nicht mehr billiger in Ungarn tanken.
Die Deutschen machen es anders: Sie senken den Spritpreis, indem sie die Energiesteuer senken - ab Juni wird Tanken daher um 30 Cent günstiger. Auch hier befürchten Tankstellen-Betreiber Engpässe.
Finanzminister casht dank Mehrwertsteuer ab
Österreich wird durch die Maßnahmen der anderen zu einem der teuersten Sprit-Länder der EU. Und die grüne Verkehrsministerin denkt gar nicht daran, hier einzugreifen. Im Gegenteil: Leonore Gewessler plant ab 1. Juli die CO2-Steuer einzufordern. Denn insgeheim ist es ihr nur recht, wenn Autofahren unleistbar wird und daher weniger aufs Gas treten und die Umwelt verschmutzen.
Lachender Dritter ist der türkise Finanzminister Magnus Brunner: Er verdient nicht nur dank der Inflation Milliarden Euro mehr -sondern auch bei jeder Tankfüllung durch die Mehrwertsteuer mit.
So herrscht in der türkis-grünen Koalition wohl stille Einigkeit darüber, nicht in die Spritpreise einzugreifen. Jeder hat was davon -mehr Geld für den Staat, weniger Autofahrer für die bessere CO2-Bilanz.
Daniela Bardel
