Grüne nominieren Van der Bellen für 3. Präsidenten

Die Grünen nominieren ihren bisherigen Bundessprecher Alexander Van der Bellen als Gegenkandidaten zum FPÖ-Politiker Martin Graf für die Funktion des Dritten Nationalratspräsidenten. "Wir wollen den Parteien, vor allem SPÖ und ÖVP, eine Alternative zu Graf anbieten", sagt die designierte Parteichefin Eva Glawischnig. Im "Standard" vom Donnerstag begründet sie den Schritt mit der Mitgliedschaft Grafs in der vom DÖW als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Olympia.

Vor eineinhalb Wochen hatte Glawischnig noch die Usance akzeptiert, dass die FPÖ als drittstärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den Posten des Dritten Nationalratspräsidenten habe. Gleichzeitig hatte sie aber damals schon hinzugefügt, dass die Grünen mit einem Peter Fichtenbauer als Ersatzkandidat etwa kein Problem hätten.

"Kampfansage an die Rechten"
Die jetzige Entscheidung für Van der Bellen als Gegenkandidaten zu Graf begründet Glawischnig so: "Die bedingungslose Ablehnung von Nationalsozialismus ist der Grundstein der Zweiten Republik. Daher hat sich ausnahmslos jede Staatstätigkeit daran zu orientieren." Die Neo-Chefin will den Schritt der Grünen als "Kampfansage an die Rechten im Parlament" verstanden wissen. Die Erklärung Grafs, in der er "Fanatismus, Rassismus und Antisemitismus sowie alle im Namen einer fehlgeleiteten Ideologie verübten Verbrechen" verurteilt hat, reicht Glawischnig nicht.

"Mensur ist Körperverletzung"
Gleichzeitig fordern die Grünen auch ein Mensurverbot, also ein Verbot des ritualisierten Fechtduelles mit scharfen Waffen, für alle schlagenden Burschenschaften. "Die Mensur ist nichts anderes als Körperverletzung. Das muss gesetzlich klargelegt werden", findet Justizssprecher Albert Steinhauser. Darüber hinaus will er, um die Einhaltung des Verbotsgesetzes zu garantieren, dass diese Männerbünde durch das Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht werden. "Die Schlagenden sind, im Jargon der FPÖ ausgedrückt, eine Art deutschnationale Parallelgesellschaft. Werte, die mit Waffen verteidigt werden, und der Hang zu rechtsextremem Gedankengut sind die Wesensmerkmale dieser FPÖ-Kaderschmieden."