Grüne unterschreiben auch Schutz unserer Grenzen

Geld für Polizei, wenig für Heer:

Grüne unterschreiben auch Schutz unserer Grenzen

Überraschung beim Sicherheits-Kapitel im Regierungspakt: Die Grünen unterschreiben den Schutz unserer Grenze, die Aufstockung der Polizei & konsequente Abschiebung von straffälligen Ausländern.

Hier die wichtigsten Details aus dem Regierungsabkommen zum Thema Sicherheit:

+ Die neue türkis-grüne Bundesregierung will 2300 Planstellen zusätzlich für die Polizei schaffen, dzu 2000 zusätzliche Ausbildungsplanstellen.

+ Die Reform und Neuaufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird durchgesetzt. Zitat: "Zur Wiederherstellung des Vertrauens seitens der bevölkerung und der Partnerdienste." (ÖSTERREICH hat immer wieder über die skandalösen Fälle im BVT berichtet).

+ Beim Asylthema sollen mit den Herkunftsländern der Migranten durch "Anreize und Sanktionen" mehr Rücknahmeabkommen abgeschlossen werden.

+ Künftig konsequente Abschiebung von straffällig gewordenen Drittstaatsangehörigen, denen der Schutzstatus aberkannt worden ist.

+ Einführung der Sicherungshaft als zusätzlichen Hafttatbestand zum Schutz der Allgemeinheit.

+ Stärkung des europäischen Außengrenzschutzes und fortgesetzter Einsatz für eine raschere Aufstockung der Grenzschutzeinheit Frontex auf 10.000 Personen.

+ Und auch die grünen Verhandler unterschreiben den Schutz der österreichischen Binnengrenze, "solange der EU-Außengrenzschutz nicht lückenlos funktioniert".

+ Beim Bundesheer sollen "neue Konzepte" helfen, die finanzielle Situation zu verbessern. Das Heer soll "die erforderlichen Ressourcen zur Erfüllung seines Auftrags" erhalten - der Begriff "Auftrag" wird eine Auslegungssache sein.

+ Auf der gleichen Seite des Regierungspakts steht aber auch: "Schon in den letzten Jahrzehnten wurden die schweren Waffengattungen reduziert, da diese nicht mehr im Ausmaß wie zur Zeit des Kalten Krieges erforderlich sind. Diese Politik wird fortgesetzt."

+ Die Wehrpflicht bleibt garantiert, es wird künftig eine "Volltauglichkeit" sowie eine "Teiltauglichkeit" geben. Ein "attraktiver Grundwehrdienst" soll sichergestellt werden.

+ Von Abfangjäger-Ankauf und Ersatz für veraltete Maschinen findet sich nichts im Regierungspakt, nur soviel: "Sicherstellung und Weiterentwicklung der Kernkompetenzen des Österreichischen Bundesheeres unter Berücksichtigung der Eintrittswahrscheinlichkeiten von Bedrohungsszenarien."

+ Für einen verbesserten Krisen- und Katastrophenschutz soll es künftig ein gesamtstaatliches Lagezentrum geben sowie ein staatliches Krisen- und Katastrophenschutz-Management.



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