SPÖ-Schieder & ÖVP-Lopatka im ÖSTERREICH-Doppelinterview.
Die Umfrage mit FP-Chef Strache an der Spitze ist den Koalitionschefs Werner Faymann und Michael Spindelegger in die Glieder gefahren. Vergangene Woche beenden sie bei einem Treffen vor dem Ministerrat den Streit um die Steuerreform. Jetzt wird verhandelt – die Regie führen die Koordinatoren Josef Ostermayer (SPÖ) und Jochen Danninger (ÖVP). Sogar ÖVP-Angreifer Reinhold Lopatka schließt in ÖSTERREICH Frieden mit SP-Klubchef Schieder.
■ Steuersenkung fix. Klar ist: Beide wollen den Eingangssteuersatz von 36,5 auf 25 % senken. Die ÖVP will zudem, dass der Höchststeuersatz später greift (erst ab 100.000 Euro). Auch Besserverdiener würden entlastet.
■ Wann und wie? Dass die Reform wohl erst 2016 so richtig schlagend wird, ist klar: Der Fahrplan mit einem Beschluss Mitte 2015 steht außer Streit. Bei der SPÖ will zwar keiner bestätigen, dass man von der Millionärssteuer als Gegenfinanzierung Abstand nimmt. Die Experten werden den SP-Wunsch aber wohl zerpflücken: bringt zu wenig. Somit wird das Geld auf der Ausgabenseite gesucht. Hauptziel: Förderungen und Verwaltung. Ganz ohne neue Steuern wird es aber nicht gehen: So wollen die Gemeinden eine „flexiblere“ Grundsteuer – also mehr Geld. Die SPÖ wird zudem „Steuerlücken“ bei Vermögenszuwächsen schließen wollen. „Es wird halt ein Kompromiss werden“, ist aus der ÖVP zu hören.
■ Wie viel? Die Gewerkschaft will die Reform – mithilfe der Vermögenssteuer – hoch ansetzen und fordert ein Volumen von 6 Milliarden Euro. Das wäre eine Entlastung von 1.480 € für jeden der 4,2 Millionen Erwerbstätigen – also im Schnitt 120 € im Monat. Allerdings: So viel Geld ist nicht da, realistischer scheint ein Volumen von 4 Milliarden, sprich: 940 € für jeden Erwerbstätigen – also rund 80 Euro im Monat.
SP-Schieder & VP-Lopatka im ÖSTERREICH-Doppelinterview: »Die große Aufgabe ist die Steuerreform«
ÖSTERREICH: Wer ist der große Bremser in der Koalition?
Reinhold Lopatka: Wir sollten uns mit dem Gegenteil beschäftigen. Wer schafft es dort, wo wir vielleicht zu langsam unterwegs sind, das Tempo zu erhöhen? Und es ist weit mehr weitergegangen, als vielleicht bemerkt wurde. Der Beschluss des Doppelbudgets, die Hypo-Lösung, der Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht beispielsweise. Aber
natürlich gibt es andere Bereiche, wo wir durchaus gefordert sind, mehr Tempo aufzunehmen.
ÖSTERREICH: Was sind da die zwei wichtigsten Bereiche?
Reinhold Lopatka: Dort, wo die großen Kostentreiber auf der Ausgabenseite liegen. Je schneller wir das in den Griff bekommen, umso eher schaffen wir die große Aufgabe Steuerreform.
Andreas Schieder: Ich teile die Meinung, dass es Aufgabe der Politik ist, Dinge weiterzubringen. Gerade hier im Parlament haben wir einiges weitergebracht. Beim Untersuchungsausschuss haben viele geglaubt, dass er nie kommt, und wir haben eine Einigung erzielt. Nach dem Sommer werden einige weitere Dinge in Angriff genommen werden, beispielsweise die Steuerreform, bei der jetzt noch die Experten arbeiten.
ÖSTERREICH: Gerade bei der Steuerreform spießt es sich …
Reinhold Lopatka: Es spießt sich nicht, wir sind noch am Beginn. Jetzt soll man einmal die Vorschläge der Experten abwarten. Davor müssen wir inhaltlich nicht diskutieren.
Andreas Schieder: Jede Partei hat eine spezifische Sicht auf die Dinge. Meine Partei will stärkere Vermögensbesteuerung und die Entlastung vor allem der unteren Einkommen. Es braucht einen niedrigeren Eingangssteuersatz. Da herrscht ja Einigkeit.
ÖSTERREICH: Nicht, was den Zeitpunkt betrifft …
Reinhold Lopatka: Wir haben im Parlament beschlossen, dass im Jahr 2015 ein Beschluss zur Steuerreform gefasst wird. Der Fokus ist jetzt aber nicht wann, sondern wie. Wir müssen uns anstrengen, um uns den Spielraum dafür zu schaffen. Deshalb gibt es auch eine Verwaltungsreformkommission, die Vorschläge erarbeiten soll. Aber ich bin realistisch, es wird harte Arbeit, das mit den Ländern zu verhandeln. Wir haben ab Herbst in kurzen Abständen fünf Landtagswahlen.
Interview: W. Schima, G. Plieschnig
