Insgesamt gaben 282 Delegierte ihre Stimmen ab. Es gab 67 Streichungen.
Der amtierende Landesvorsitzende der Tiroler SPÖ, LHStv. Hannes Gschwentner, ist am Samstag beim ordentlichen Landesparteitag in Absam mit 76,24 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Insgesamt gaben 282 Delegierte ihre Stimmen ab. Es gab 67 Streichungen. Gschwentner war der einzige Kandidat für den Parteivorsitz. Beim letzten ordentlichen Parteitag 2007 hatte Gschwentner noch 85 Prozent der Stimmen für sich gewinnen können. "Ich habe bravourös überlebt", meinte er nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
"Vollauf zufrieden"
Er habe sich für den Parteitag warm
angezogen und Schlimmes erwartet. "Ich bin vollauf zufrieden", erklärte der
wiedergewählte Parteivorsitzende. Er werde die Unterstützung nicht nur zu
76, sondern zu 100 Prozent für die sozialdemokratische Arbeit in Tirol
nützen. Als Ort für den Parteitag wurde bewusst Absam ausgewählt, wo der
SP-Kandidat bei den Gemeinderatswahlen im März diesen Jahres, Bürgermeister
Arno Guggenbichler, rund 82 Prozent der Stimmen für sich gewinnen konnte.
Gschwentner hatte bei seinem dreiviertelstündigen Referat angekündigt, das Profil der Tiroler SPÖ schärfen zu wollen. "Wir zeigen Profil", sagte er. Es müsse nur in einigen Bereichen etwas geschärft werden. Ziel sei es, "zu alter Stärke zurückzufinden" und vielleicht noch stärker zu werden. Bei der Landtagswahl 2013 sollen wieder 26 Prozent der Stimmen oder mehr erreicht werden. "Ich setze mich voll und ganz für sozialdemokratische Interessen in der Landesregierung ein", betonte Gschwentner. Als Beispiel nannte er die Wohnbauförderung, wo er in den vergangenen zwei Jahren mehr weiter gebracht habe als die ÖVP in den vergangenen 15. Auch im Regierungsprogramm sei es gelungen, "einige heilige Kühe" der ÖVP zu schlachten, wie etwa beim Landeskulturfonds. Dort sei mehr Transparenz dank der SPÖ bereits umgesetzt worden.
44 Aufträge
Es galt insgesamt 44 Anträge abzuarbeiten,
allein 15 davon wurden von den Jugendorganisationen eingebracht. Für
Diskussionen sorgte unter anderem ein Antrag der Jugendorganisationen,
wonach sich die Tiroler SPÖ gegen den Bau des Brennerbasistunnels
aussprechen sollte. Er wurde allerdings mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt.
Angenommen wurde dagegen der Antrag der von VSStÖ (Verband Sozialistischen
StudentInnen), AKS (Aktion Kritischer SchülerInnen) und Jusos für die
Sicherstellung des öffentlichen Schulwesens, der unter anderem beinhaltete,
einen verpflichtenden Ethikunterricht einzuführen. Außerdem soll der
konfessionelle Religionsunterricht in einen Freigegenstand umgewandelt
werden.
Gschwentner ist überzeugter Befürworter der Koalition mit der ÖVP auf Landeebene, was ihm immer wieder den Vorwurf der "Ministrantentätigkeit" für den stärkeren Partner einbrachte. Der am 29. Juli 1957 in Kundl geborene Politiker startete seine politische Karriere im Unterinntaler Kundl, wo er schließlich auch Bürgermeister war. 1986 war er in den Gemeinderat eingezogen. 2002 trat er nach heftiger Kritik am damaligen SP-Chef Herbert Prock dessen Nachfolge an der Spitze der Tiroler SPÖ an. Zwischen 1999 und 2002 war er Abgeordneter im Landtag. 2008 fuhr die Tiroler SPÖ bei den Landtagswahlen massive Verluste ein, sie stürzte von 25,85 Prozent auf 15,46 ab. Gschwentner stellte im Landesparteivorstand die Vertrauensfrage und blieb schließlich Parteivorsitzender. Bei den Gemeinderatswahlen 2010 konnte die SPÖ ihr Ergebnis annähernd halten.
