Einigkeit herrschte am Dienstag im Banken-Untersuchungsausschuss im Parlament zwischen allen Fraktionen.
Der "Gutachten-Streit" über die Auskunftspflicht der Zeugen im Spannungsfeld mit Amtsverschwiegenheit und Bankgeheimnis ist offenbar beendet. Das vom Ausschuss bei Rechtsanwalt Wolf-Dieter Arnold in Auftrag gegebene Gutachten hat bei den Abgeordneten die vorher bestehenden Differenzen ausgeräumt.
Die für rund zwei Stunden anberaumte nicht-öffentliche Sitzung war schon nach eineinhalb Stunden zu Ende.
Gutachten wird veröffentlicht
Das etwa 30-seitige Gutachten
wurde nun gemeinsam mit einem Kommunique des Ausschusses im
Internet veröffentlicht, kündigte Ausschuss-Vorsitzender Martin
Graf (FPÖ) an. Wer sich bei der Befragung vor dem Ausschuss glaubhaft auf
das Bankgeheimnis berufe, müsse dann zu Kundendaten etc. nicht aussagen.
Bankgeheimnis bleibt gewahrt
"Das Bankgeheimnis bleibt
selbstverständlich gewahrt", unterstrich SP-Fraktionsführer
Christoph Matznetter. Niemand müsse Angst haben, dass private Daten an die
Öffentlichkeit kämen. Der Ausschuss wolle nur prüfen, ob die Bankenaufsicht
funktioniert habe. Nur eine gut funktionierende Bankenaufsicht könne für den
Schutz der Kundengelder sorgen. "Ich bin zufrieden", so Matznetter
nach der Sitzung.
"Außerordentlich konstruktiv"
Auch für den
VP-Abgeordneten Werner Amon verlief der U-Ausschuss heute "außerordentlich
konstruktiv". "Das Bankgeheimnis bleibt auch in Situationen, wo
das Amtsgeheimnis aufgehoben ist, bestehen", unterstrich er. Die
Differenzen über die Rechtsgutachten seien ausgeräumt, die Beamten würden
sich auf das Bankgeheimnis berufen können, unterstrich er.
Der weitere Fahrplan
"Der Weihnachtstermin wird nicht zu
halten sein", hieß es vor kurzem. Als Grund gab Graf die verzögerte
Übermittlung von Akten durch Behörden und Gerichte an.
Zwei bis drei weitere Sitzungen wurden am 18. und 19. sowie (als Reservetermin) am 22. Dezember angesetzt. Themen sollen die AMIS- und BAWAG-Affären aus Sicht der Finanzmarktaufsicht sein. Ein Abschluss der Arbeit noch heuer ist laut Graf ausgeschlossen: "Es ist allgemeiner Konsens, dass das nicht möglich ist."
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