SPÖ wirft der ÖVP "Kontroll-Verweigerung" vor. Bundeskanzler Schüssel (V) pocht auf die Wahrung des Bankgeheimnisses.
Die Nationalratssitzung am Mittwoch hat mit einem Schlagabtausch über den Banken-Untersuchungsausschuss begonnen. Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat in der "Aktuellen Stunde" zum Thema " Kontroll-Verweigerung durch die Bundesregierung" der Opposition einen " neuen Umgang" der künftigen Regierung mit dem Parlament versprochen: "Sie werden es besser haben als wir." ÖVP-Chef Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wies den Vorwurf der Kontroll-Verweigerung zurück und appellierte erneut, den Ausschuss "so rasch wie möglich zu beenden" .
Regierung habe Kontrolle behindert
Cap warf der Regierung vor, die letzte Legislaturperiode durch "Kontroll-Verweigerung" geprägt und parlamentarische Kontrolle behindert zu haben. So habe man etwa im ständigen Unterausschuss des Rechnungshofsausschusses mehrmals probiert, Regierungsmitglieder zu laden, dies sei aber mit Regierungsmehrheit verhindert worden.
Schüssel: Schaden für Finanzplatz
Schüssel wies die Kritik von sich und beschuldigte seinerseits die SPÖ erneut, mit dem Banken-Ausschuss dem Finanzplatz Schaden zuzufügen. "Kontrolle ist wichtig" und man habe auch in der Vergangenheit im Parlament " intensiv und gründlich diskutiert". Auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) habe sich im Ausschuss "selbstverständlich den Fragen gestellt", so Schüssel, der die SPÖ darauf hinwies, dass auch das Parlament im Rahmen des Gesetzes handeln müsse.
Bei den Formulierung im Antrag zum Banken-Ausschuss sei "weit über das Ziel geschossen" worden. "Es darf nicht sein", dass das Parlament private Geschäfte in Frage stellt, pochte der Kanzler einmal mehr auf die Wahrung des Bankgeheimnisses. Es habe von außen immer wieder Versuche gegeben, das Bankgeheimnis "zu knacken" und dagegen habe man "gekämpft", so Schüssel.
"Unzureichende Kontrolle"
SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter konterte damit, dass die "unzureichende Kontrolle" durch die Finanzmarkt-Aufsicht (FMA) geprüft werden müsse. Da sei es "ein starkes Stück zu behaupten, diese stehe außerhalb des Gesetzes ". Eine Einschränkung "werden wir nicht dulden", so Matznetter.
Ähnlich argumentierte auch die dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig. Die FMA sei kein Gericht, sondern eine Behörde und unterliege "selbstverständlich" der Kontrolle. Schüssel würde einem "Irrtum unterliegen", wenn er glaube, dass die FMA von der Kontrolle ausgenommen sei, nur weil sie weisungsfrei sei.
FPÖ für Stärkung des Rechnungshofes
FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache forderte eine verbindliche Volksabstimmung ab 500.000 Unterschriften. Strache wünschte sich weiters eine Aufwertung der Volksanwaltschaft und des RH. Kritik übte er an der Zustimmung der SPÖ für die gestern ausverhandelte Pensionserhöhung. SP-Chef Alfred Gusenbauer sei der "erste Kutscher, der sich selbst vor den Karren spannen lässt". SPÖ und ÖVP würden "das Parlament im Rahmen der Regierungsverhandlungen in Geiselhaft nehmen", so Strache.
Westenthaler: SPÖ unglaubwürdig
BZÖ-Klubchef Peter Westenthaler beschuldigte die SPÖ, kein Interesse an Kontrolle und Aufklärung zu haben und schoss sich einmal mehr auf BAWAG und ÖGB ein. Es sei unglaubwürdig, wenn Cap die Minderheitsrechte stärken wolle, wo er "jahrelang Kontrollverweigerung gelebt hat". Die SPÖ habe früher "immer wieder alles getan, damit Minderheitsrechte eingeschränkt werden ", so Westenthaler. "Der Standort bestimmt den Standpunkt", aber "ständiger Standortwechsel" solle nicht zur " Orientierungslosigkeit" führen.
