Nationalrat

Erhöhung der Beamtengehälter beschlossen

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Der Nationalrat hat am Mittwoch die Erhöhung der Beamtengehälter im kommenden Jahr um 2,35 Prozent beschlossen.

Die zwischen Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) und der Beamten-Gewerkschaft ausverhandelte Anhebung wurde einstimmig abgesegnet. Sozialdemokraten und Volkspartei zeigten sich mit dem Gehaltsabschluss zufrieden. ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel lobte das Verhandlungsgeschick beider Seiten: Es sei "sehr zügig" verhandelt worden, die Verhandlungen seien aber trotzdem "hart" gewesen.

Der Abstand zu den Metallern (2,6 Prozent) sei aufgrund der niedrigen Inflationsrate geringer geworden, sagte Schüssel. Der gute Abschluss sei ein "Dankeschön für die Vergangenheit" und "Hoffnung für die Zukunft".

Auch Beamtengewerkschafts-Chef und ÖAAB-Obmann Fritz Neugebauer (V) sprach von einem "sehr guten Abschluss". Man sei sehr daran interessiert gewesen, rasch zu einem Ergebnis zu kommen, damit die Gehaltserhöhung schon mit 1.1. 2007 wirksam werde. Angemessene Gehälter für öffentlich Bedienstete seien wichtig, um Korruption zu verhindern, so Neugebauer. Er verweis gleichzeitig auf künftige Aufgaben, wie etwa ein modernes Besoldungssystem mit einer stärkeren Dotierung für die Jungen.

Die Grünen stimmten den 2,35 Prozent zu, bezeichneten sie aber als " mäßig". Budgetsprecher Bruno Rossmann kritisierte, dass die Regierung ausgerechnet in den wirtschaftsschwachen Jahren bei den Beamten " gespart" habe. Einsparungen im öffentlichen Bereich beklagte auch Gerhard Kurzmann von der FPÖ. Es habe in den letzten Jahren "nicht wünschenswerte Personaleinsparungen" gegeben, etwa bei der Polizei, so Kurzmann. Als Beispiel nannte er die Drogenkommission in Graz.

BZÖ-Staatssekretär Sigisbert Dolinschek übte leise Kritik daran, dass die Gehaltsverhandlungen nicht dazu genutzt worden seien, mehr für junge Beamte herauszuholen, etwa durch einen Sockelbetrag. Er zeigte sich aber überzeugt, dass sich in Zukunft etwas an der Gehaltsstruktur zu Gunsten der Jungen ändern werde.

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