Der Nationalrat hat am Mittwoch die erweiterte Pensionserhöhung für das Jahr 2007 beschlossen.
Demnach kommen zu den bereits feststehenden 1,6 Prozent nochmals sozial gestaffelte Einmalzahlungen zwischen 25 und 60 Euro hinzu. SPÖ, ÖVP und BZÖ stimmten zu, den Grünen und der FPÖ fiel die Anhebung zu gering aus. Einstimmig angenommen wurde ein unverbindlicher Entschließungsantrag, der eine Aufstockung des Ausgleichszulagenrichtsatzes über die Armutsgrenze vorsieht.
Die Regelung im Detail
Bis zur halben Höchstbeitragsgrundlage (1.920 Euro) werden die Bezüge allgemein um 1,6 Prozent erhöht. Wer eine höhere Pension hat, erhält als Fixbetrag 30 Euro pro Monat. Hinzu kommen noch gestaffelte Einmalzahlungen, die allerdings für die Berechnung der Pensionen in den Folgejahren nach 2007 irrelevant sind. Diese Zusatzleistung beträgt bei Pensionen bis 1.380 Euro 60 Euro, bis 1.920 Euro liegt sie bei 45 Euro, darüber erhalten Pensionisten 25 Euro. Bei der Mindestpension ist geplant, die Ausgleichszulage für Alleinstehende von 690 auf 726 anzuheben, jene für Ehepaare von 1.055 auf 1.091 Euro.
Grüne: Allgemeine Erhöhung zu wenig
Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger begrüßt letzteres zwar, die allgemeine Erhöhung 2007 geht ihm aber zu wenig weit. Die Pensionisten könnten am gesellschaftlichen Leben nicht mehr teilnehmen, wenn ihre Bezüge nicht einmal wertgesichert würden. Gerechtfertigt wären seiner Meinung nach echte 1,9 Prozent Erhöhung gewesen, wie dies der Pensionistenpreisindex vorsehe. Der SPÖ hielt er vor umgefallen zu sein: "Sie bleiben weit hinter den Erwartungen, die die Pensionisten in sie gesetzt haben."
FPÖ ortet SPÖ-Umfaller
Ganz auf grüner Linie zeigte sich der Chef der Blauen. FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache ortete ebenfalls einen Umfaller der Sozialdemokraten: "Die SPÖ hat sich in Ketten legen lassen." Offenbar mache man bei der Unterstützung der Minderheitsregierung von ÖVP und BZÖ mit, das aber ohne Minister, spöttelte Strache. Wie davor Öllinger warb auch er dafür, den Pensionisten zumindest die Abgeltung des Pensionistenpreisindexes zukommen zu lassen.
SPÖ mit Weihnachtswünschen
Ganz anderes tönten da die potenziellen Großkoalitionäre. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer freute sich über "außerordentlich schöne Weihnachten für die Pensionisten." Alle bekämen eine Abgeltung der allgemeinen Teuerungsrate, 80 Prozent davon erhielten die 1,9 Prozent, die der Pensionistenindex vorgebe. Und mit der angestrebten Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes setze man einen echten Schritt in der Armutsbekämpfung.
Kritik von Molterer
Skeptisch bezüglich des Pensionistenpreisindexes an sich zeigte sich der geschäftsführende VP-Klubobmann Wilhelm Molterer. Denn dann müsse man sich fragen, warum es keinen Jugend-, keinen Frauen- oder keinen Autofahrer-Index gebe. Hier müsse man überlegen, ob darin nicht der "Keim einer neuen unsolidarischen Entwicklung" liege.
BZÖ: Dankeschön an ältere Generation
Positiv äußerte sich auch BZÖ-Klubchef Peter Westenthaler, der von der "wohl höchsten Erhöhung der letzten Jahre" sprach. In einer Zeit der globalisierten Kälten setze man auf die Wärme der sozialen Heimat. Und mit der Erhöhung dre Ausgleichszulage erreiche man die dritthöchste Mindestpension in Europa. Sozialministerin Ursula Haubner (B) erinnerte angesichts der blau-grünen Kritik daran, dass Einmalzahlungen nichts Neues seien. Sie seien ein besonderes Dankeschön an die ältere Generation.
