Neuer VP-Vizekanzler hält erste Steuersenkung mit Juli 2015 für möglich.
"Alle haben gesagt: Ich hab' keine Chance, aber genau die werde ich wahrnehmen. Meine Ausgangssituation ist großartig: Ich kann nur gewinnen." Im Gespräch für die Sonntag-Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH demonstriert Vizekanzler Reinhold Mitterlehner großen Optimismus. Der ÖVP-Chef sei auch nicht der unmöglichste Job, den es gibt. Mitterlehner: "Finanzminister in Griechenland ist sicher noch ärger."
Mitterlehner präzisiert im ÖSTERREICH-Interview seinen Zeitplan für eine Steuerreform: "Der Zeitplan steht fest. Die Experten sollen bis Ende des Jahres das Ausmaß der Steuersenkung festlegen. Da bin ich für mindestens vier Milliarden, manche sagen, es sollte mehr sein, bis sieben Milliarden. Dann wird das bis März politisch verhandelt, bis Juni beschlossen.
Könnte die Steuersenkung damit bereits ab Juli 2015 wirksam werden? Mitterlehner: "Das könnte sein. Als Teil einer viel größeren Steuerreform in Schritten."
Neuer Schwung in der Regierung
Mitterlehner will auch für einen neuen Stil in der Regierung sorgen: "Das Gemeinsame muss wieder im Vordergrund stehen. Zuletzt stand in den Medien zu 80% der Streit und nur zu 20% das gemeinsam Erreichte. Das will ich umdrehen." Erstes Zeichen des neuen Stils: "Es wird eine neue Form des Miteinander geben. Wir haben als Erstes ein Führungsteam gebildet: Der Kanzler, Minister Ostermayer, der Finanzminister und ich. Da wollen wir uns am Wochenende treffen und die Reformprojekte einleiten, auch die Krise gemeinsam meistern."
Die Themen-Schwerpunkte bei der bevorstehenden Regierungsklausur am 26. und 27. September werden "Verwaltungsreform, Bildungsreform, Aufschwung und natürlich die Steuerreform" sein.
Einer Koalition von ÖVP, Neos und Grünen, wie sie zuletzt von den Neos und Grünen ins Spiel gebracht wurde, erteilt Spindelegger eine Absage: "Ich bin überzeugter Großkoalitionär ... Wenn diese Koalition jetzt nicht zum Miteinander findet, dann ist es sowieso aus. Dann kommt was Neues. Aber wie gesagt: Es ist unsere letzte Chance - wir nützen sie."
