Für das neue Gewaltschutzpaket fordert Josef Moser mehr Mittel, Hartwig Löger bremst.
Seit Regierungsantritt bastelt eine Taskforce rund um ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler an einem Gewaltschutzpaket. Knapp zwei Wochen vor der EU-Wahl ist die Reform nun fertig. Am Montag durfte sie Edtstadler, Listenzweite der ÖVP bei der EU-Wahl am 26. Mai, gemeinsam mit Justizminister Josef Moser und Innenminister Herbert Kickl präsentieren.
Insgesamt werden 24 Gesetze geändert. Das Paket soll am 1. Jänner 2020 in Kraft treten. Die wichtigsten Punkte:
- Vergewaltigung: Die Mindeststrafe wird von einem auf zwei Jahre erhöht und damit eine gänzliche Strafnachsicht ausgeschlossen. Ein Verurteilter muss auf jeden Fall in Haft.
- Stalking: Der Paragraf wird erweitert um „Veröffentlichung von Tatsachen oder Bildaufnahmen“.
- Erschwerungsgründe: Schwere Traumatisierung gilt bei Gewalt- und Sexualdelikten künftig als Erschwerungsgrund, auch Taten von Volljährigen gegen Minderjährige. Für Rückfalltäter werden in manchen Bereichen Höchststrafen um die Hälfte erhöht.
- Wegweisungen: Es wird ein Annäherungsverbot auf 50 Meter für Täter verankert.
- Opferschutz: Bei Frauenhäusern soll Wechsel in andere Bundesländer möglich sein. Einfacherer Opfernotruf durch dreistellige Nummer.
- Ärzte: Verschwiegenheitsverpflichtungen sollen vor allem im medizinischen Bereich gelockert werden.
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Geld. Für die Umsetzung des Pakets pocht Moser (VP) auf mehr Geld für sein Ressort. Finanzminister Hartwig Löger (VP) bremst abe.
