Häupl: "Obergrenze ist VP-Propaganda"

Angriff

Häupl: "Obergrenze ist VP-Propaganda"

Wiener Bürgermeister: "Warteräume in Slowenien? Das ist doch völlig unrealistisch."

ÖSTERREICH: War der Asylgipfel ein Kurswechsel? Ganz Europa redet über die österreichische Asyl-Obergrenze.
Michael Häupl: Natürlich wird das in Europa so gesehen. Es ist aber kein Kurswechsel, sondern eine Präzisierung von Maßnahmen, damit weniger Flüchtlinge nach Österreich kommen. Und es wird präzisiert, wie das mit Humanität und Ordnung umgesetzt werden kann. Für uns in Wien ist das nichts Neues. Das tun wir jetzt schon.
ÖSTERREICH: Ihre Stadträtin protestierte gegen die Obergrenze …
Häupl: … die es nicht gibt. Es gibt keine Obergrenze für Menschenrechte. Das kommt in dem Papier, das ich mitverhandelt habe, nicht vor. Das ist reine ÖVP-Propaganda. Wir haben uns nicht auf eine Obergrenze geeinigt.
ÖSTERREICH: Es wird aber geprüft, was passiert, wenn ein Richtwert überschritten wird.
Häupl: Genauso ist es. Und es ist natürlich ein Signal an die anderen EU-Länder, dass drei Staaten das Problem alleine nicht schaffen können. Plan A bleibt aber die europäische Lösung. Ich bin nicht so pessimistisch, dass das mit den Hotspots an der EU-Außengrenze nicht doch klappen könnte.
ÖSTERREICH: Wird der 37.501. Flüchtling an der Grenze abgewiesen werden?
Häupl: Das wird die Rechtsprüfung ergeben.
ÖSTERREICH: Muss ein Flüchtling an der Grenze warten, bis sein Antrag behandelt wird?
Häupl: Das ist die Meinung der Frau Innenministerin. Aber es ist doch völlig unrealistisch, dass Slowenien zustimmt, an seiner Grenze zu Österreich Wartezimmer zu errichten. Was soll das? Ich setze auf die europäische Lösung. Und wir haben uns auf eine ganze Reihe von Maßnahmen geeinigt: Das geht in Richtung raschere Verfahren, mehr Rückführungen und bessere Integration.
ÖSTERREICH: Sollen Flüchtlinge auf österreichischem Gebiet warten müssen?
Häupl: Dann sind sie aber im Land und daraus ergeben sich wieder Rechtsfolgen. Nein, ich setze zuerst auf eine europäische Lösung. Letztendlich zielen alle Maßnahmen darauf ab, dass der Richtwert eben nicht ­erreicht wird.

Interview: G. Schröder

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